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Parteienforscher: Schröder und Gabriel schaden der SPD

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer warnt davor, in Sigmar Gabriel einen Hoffnungsträger für die SPD zu sehen - und er ist der Auffassung, die jüngsten Äußerungen von Gabriel und Gerhard Schröder seien parteischädigend. "Die...

Staatssekretär Krings: EU-Asylmanagement immer noch schlecht

Vor Beginn des zweitägigen "Werkstattgesprächs" der CDU zum Thema Migration hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium und CDU-Politiker Günter Krings davor gewarnt, dass die Europäische Union weiterhin nicht gut auf...

Sozialverbands-Präsident hält Deutschland für sehr gerecht

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hält Deutschland für "eines der gerechtesten Länder der Welt". In "Bild" (Montagausgabe) sprach Bauer aber auch von "dramatischen Fehlentwicklungen in manchen Bereichen". Konkret...

Altmaier fordert von SPD Nachbesserungen bei Grundrente

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Pläne zur Grundrente nachzubessern. Was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen habe, stehe nicht im Koalitionsvertrag. "Das kann so nicht bleiben", sagte...

Bericht: USA planen kein Wettrüsten in Europa

Die Vereinigten Staaten haben ihren Verbündeten in der NATO signalisiert, dass sie nicht vorhaben, in Europa ein landgestütztes, nuklear bewaffnetes Mittelstreckensystem aufzustellen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter...

US-Regierung weiter unzufrieden mit deutschen Verteidigungsausgaben

Trotz eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben in den kommenden fünf Jahren ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. "Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des BIP; Anm....

De Maizière will zentrale Einwanderungsbehörde für Deutschland

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einrichtung einer zentralen Einwanderungsbehörde für Deutschland gefordert. Aktuell seien die Entscheidungsprozesse auf zu viele Stellen verteilt. "Bei Flüchtlingen trifft das...

Seehofer startet im Frühjahr Deutschlandreise in Sachsen-Anhalt

Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) startet im Frühjahr eine Deutschlandreise. Erste Station wird Sachsen-Anhalt sein, danach reist er auch in alle anderen Bundesländer. Er wolle "in das Land reinhören", sagte Seehofer der "Bild am...

Söder will mehr Rechte für Bundesländer

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder strebt eine fundamentale Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern an. "Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in...

Betrugsvorwürfe gegen Bundeswehr-Berater

Wenige Tage vor der ersten regulären Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre in der Bundeswehr gerät eine der betroffenen IT-Unternehmen in Erklärungsnot. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft muss sich der Konzern...

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