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Union will Kinder besser vor Missbrauch schützen

Die Unionsfraktion im Bundestag will Kinder und Jugendliche wirksamer vor sexuellem Missbrauch schützen. In einem Papier, das die Abgeordneten am kommenden Dienstag beschließen wollen, werden schärfere Strafen für Täter sowie weitergehende...

US-Botschafter warnt Europäer vor Geschäften mit Teheran

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Berlin, Richard Grenell, warnt die Europäer davor, Geschäfte mit Teheran zu machen und damit US-Sanktionen zu umgehen. "Amerikanische Sanktionen zu umgehen, ist nicht ratsam", sagte Grenell der "Welt am...

Grenell verurteilt Deutschlands Rolle beim Bau von Nord Stream 2

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Berlin, Richard Grenell, hat das Festhalten der Bundesregierung am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verurteilt. "Wenn Deutschland wirklich wegen russischer Nuklearwaffen besorgt ist, sollte es dann nicht...

Bouffier attackiert SPD: Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft

CDU-Vize Volker Bouffier hat die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert. "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Mit...

Söder hält Grundrente für nicht finanzierbar

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich das Grundrenten-Modell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. "Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Wir...

AfD will Änderungen am Verbandsklagerecht im Umweltbereich

Angesichts der erfolgreichen Klagen auf Diesel-Fahrverbote durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die AfD das Verbandsklagerecht im Umweltbereich ändern. Die Partei will verhindern, dass "Vereinigungen mit wenigen 100 Mitgliedern...

INF-Vertragskündigung: Altmaier will alle Optionen offenhalten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in der Debatte um die Kündigung des INF-Vertrages alle Optionen offenhalten. "Ich setze darauf, dass sich Amerikaner und Russen am Ende einigen werden. Ich finde es aber falsch, dass einige den...

Wirtschaftsminister verteidigt Nord Stream 2

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ausdrücklich verteidigt. "Zunächst hat jedes Land die Freiheit, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu unterhalten, die es für richtig hält. Nord...

Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen Weiterwanderung von Migranten

Vor dem CDU-Gipfel zur Migrationspolitik kommen aus der Partei Forderungen nach nationalen Maßnahmen gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Asylbewerbern in der EU. "Bis das Dublin-System repariert ist und die Doppelasylbewerber endlich...

Ex-Innenminister musste nach Amtsverlust Einparken wieder lernen

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Verlust seines Amtes nur langsam wieder in das normale Leben zurückgefunden und musste vor allem das Autofahren neu üben. "Ich bin ja viele Jahre nur mitgefahren. Ich hatte...

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