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Karliczek: Bafög nur für wirklich Hilfsbedürftige

Die Ausbildungsförderung Bafög sollten diejenigen Studierenden bekommen, die "wirklich Hilfe benötigen". Bei allen anderen liege die Verantwortung bei den Eltern. Das sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem "Spiegel". Mit der...

Gabriel verteidigt Deutschlands Vorgehen im Streit um Nord Stream 2

SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat Deutschlands Vorgehen im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 verteidigt. "Wir stellen uns ja nicht auf die Seite Russlands, sondern vertreten die Idee, dass Unternehmen und nicht der Staat entscheidet, von wem...

Verbraucherschützer fordern Regulierung von Vergleichsportalen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat sich für eine strenge Regulierung von Vergleichsportalen ausgesprochen. "Vergleichsportale spiegeln dem Verbraucher nicht die Realität in ihrer Vielfalt und Breite wider. Wir brauchen...

Wissenschaftler fordern Zugriff auf Merkels Facebook-Daten

Die Entscheidung von Angela Merkel, ihre Facebook-Seite vom Netz zu nehmen, stößt auf Kritik aus Wissenschaftskreisen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Seite hätte zumindest sichtbar im Netz bleiben müssen, fordert...

Maizière: Rechtslage im Flüchtlingsherbst 2015 war unklar

Eine vollständige Zurückweisung von Flüchtlingen im Flüchtlingsherbst 2015 wäre nach Auffassung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière "rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend". Das schreibt de Maizière in seinem...

Grüne wollen Sonderfonds für Diesel-Fahrer einrichten

Die Grünen im Bundestag wollen einen milliardenschweren staatlichen Sonderfonds einrichten, um die Mobilität von Dieselfahrern sicherzustellen, die von Fahrverboten betroffen sind. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Fraktionsspitze...

Zehnmal mehr Pendler von Ost nach West als umgekehrt

Der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ostdeutschen, die zur Arbeit nach Westdeutschland pendeln, ist auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall anhaltend hoch und fast zehnmal so groß wie der Anteil der Pendler von West nach Ost....

GroKo weicht Regeln für Zahnarzt-Bonusheft auf

Die Große Koalition will die strengen Regeln beim Bonusheft für Zahnersatz aufweichen. Künftig können gesetzlich Versicherte auch dann einen Bonus ihrer Krankenkasse erhalten, wenn der jährlich vorgeschriebene Zahnarztbesuch einmalig versäumt...

Bartsch beklagt Fehlen von Ostdeutschen auf Führungsposten

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Fehlen von Ostdeutschen auf Führungspositionen beklagt. "30 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist das ein unhaltbarer Zustand, der die Mauer in den Köpfen neu entstehen...

Energieexpertin zweifelt an Notwendigkeit von Nord Stream 2

Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zweifelt an der Notwendigkeit für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. "Das Projekt ist verzichtbar, die Energiesicherheit ist nicht gefährdet,...

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