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Kaum Abschiebungen in die Türkei und nach Russland

Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer gibt es je nach Staatsangehörigkeit große Unterschiede. So wurde bis Ende Oktober mit 9,1 Prozent nicht einmal jeder zehnte abgelehnte Asylbewerber aus der Türkei in sein...

Bafög-Aufstockung kostet den Bund zwei Milliarden Euro

Der Bund will in den nächsten vier Jahren insgesamt knapp zwei Milliarden Euro für eine Erhöhung des Bafög ausgeben. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Bafög-Reform hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Konkret soll der...

Koalition will Tricksereien der Krankenkassen unterbinden

Die Große Koalition will die Krankenkassen daran hindern, aus der Manipulation von Diagnosen weiterhin Profit zu schlagen. Durch eine Gesetzesänderung sollen die Kassen keine Möglichkeit mehr haben, Patienten auf dem Papier kränker aussehen zu...

Auswertung von Asylbewerber-Handys überführt nur Wenige

Die Auswertung von Asylbewerber-Handys überführt nur selten Identitätstäuscher. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das Magazin "Motherboard" und die "Welt" berichten. Demnach...

Abkommen mit Spanien und Griechenland bringt vier Zurückweisungen

Nur vier Asylbewerber sind seit dem Asylstreit im Sommer aufgrund der neuen Abkommen nach Griechenland oder Spanien zurückgewiesen worden. Das geht aus Informationen des Bundesinnenministeriums hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online...

Scholz: Entlastung der Bürger stärkt sozialen Zusammenhalt

Mit der Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben im kommenden Jahr stärkt die Koalition nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. "Es geht darum, dass das Leben bezahlbar bleibt", sagte der...

EU-Kommissar will Einigung auf umfassende Asylreform

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sieht trotz eines weiteren Rückgangs der Flüchtlingszahlen in Europa in diesem Jahr noch keinen Grund für eine Entwarnung und drängt deshalb zur Einigung auf eine umfassende Asylreform. Den...

Rund 100.000 neue Asylverfahren vor deutschen Gerichten

Die deutschen Verwaltungsrichter warnen trotz sinkender Asylbewerber-Zahlen in Deutschland vor einer hohen Belastung der Gerichte. "Wir gehen derzeit davon aus, dass im gesamten Jahr 2018 etwa 100.000 neue Asylverfahren bei den deutschen...

EU-Kommission fordert Ende der Binnengrenzkontrollen

In der Europäischen Union verschärft sich der Konflikt um die Grenzkontrollen, die Deutschland und andere Staaten während der Flüchtlingskrise wieder eingeführt haben. Die EU-Kommission fordert jetzt entschieden ein Ende der umstrittenen...

Oettinger will EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

Angesichts neuer Milliardenausgaben und deutlich höherer Belastungen für den Staatshaushalt fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich. Frankreich verstoße "das elfte Jahr hintereinander gegen...

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