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EU-Sicherheitsdienst warnt vor chinesischer und russischer Spionage

Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel hat europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor der Spionage durch russische und chinesische Geheimdienste gewarnt. Nach Angaben des...

Nato-Chef drängt zur weiteren Beteiligung an US-Atombomben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt Deutschland und andere Nato-Länder, ihre Beteiligung an US-Atomwaffen in Europa nicht aufzugeben. "Diese nukleare Teilhabe ist wichtig für die Nato", sagte Stoltenberg den Zeitungen der...

Ischinger für Ausdehnung von Frankreichs Atomschirm auf gesamte EU

Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sollte der Atomschirm Frankreichs auf die gesamte EU ausgedehnt werden. "Mittelfristig ist die Frage nach einer Europäisierung des französischen Nuklear-Potenzials ein...

SPD-Vize kritisiert Äußerungen von Gabriel und Schröder

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat Kritik an den jüngsten Äußerungen Sigmar Gabriels und Gerhard Schröders geübt, die sich gegen die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles...

Dreyer skizziert Plan für Umbau des Sozialstaats

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat vor der SPD-Vorstandsklausur ab Sonntag den Plan ihrer Partei für einen Umbau des Sozialstaats skizziert. "Fort- und Weiterbildung sollen zu einer...

Junge Rentenkommission kritisiert Grundrentenpläne von Heil

Die Junge Rentenkommission kritisiert die Grundrentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Bundesregierung solle "keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Rentenversprechen machen", heißt es in einem Brief des Gremiums...

Scholz befürwortet Pläne zum Umbau des Sozialstaats

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet den weiteren Umbau des Sozialstaats, wie ihn die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vorgeschlagen hat. Es sei stets die SPD, die den Sozialstaat "auf der Höhe der Zeit hält", sagte Scholz der...

INSA: CDU in Schleswig-Holstein vor Grünen und SPD

Die CDU belegt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Schleswig-Holstein den Spitzenplatz und liegt in der Wählergunst vor den Grünen und der SPD. In der Erhebung, die das Institut für die "Bild-Zeitung"...

Merkel zweifelte 2015 offenbar an Wirksamkeit der Grenzkontrollen

Bevor die CDU am Wochenende zur Aufarbeitung der Flüchtlingskrise zusammenkommen will, zeigen neue Recherchen, wie sehr die Bundesregierung damals die Kontrolle verloren hatte. Aus einer E-Mail des Kanzleramts, über die die "Welt"...

Politiker wollen IS-Kämpfer nach Deutschland holen

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädiert dafür, deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien inhaftiert sind, nach Deutschland zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. "Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder...

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