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Barley will Fortbildungspflicht für Familienrichter

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert, Familien nach einer Trennung besser zu unterstützen. "Wir müssen alle Akteure, die an einem familiengerichtlichen Verfahren beteiligt sind, noch besser qualifizieren", sagt sie der aktuellen...

Bauern sollen für Grundwasserschutz Düngerverbrauch melden

Anfang Februar hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auf massiven Druck der EU schärfere Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers nach Brüssel gemeldet. Der Kieler Agrarexperte Friedhelm Taube, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats...

Obama-Berater: USA können syrischen Bürgerkrieg nicht stoppen

Ben Rhodes, einst außenpolitischer Berater von Barack Obama, verteidigt die zögerliche Haltung der damaligen US-Regierung im Syrienkrieg. Es gebe wenig, was die USA hätten tun können, um diesen Bürgerkrieg zu verhindern, sagte Rhodes dem...

Union will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen

Die Unionsfraktion im Bundestag will mehrere Gesetze verschärfen, um sexuellen Missbrauch von Kindern stärker zu bekämpfen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das eine Arbeitsgruppe um die Vize-Unionsfraktionschefs Thorsten Frei und...

EU will Frontex langsamer als geplant aufstocken

Die EU-Grenzschutztruppe Frontex soll ab 2021 auf bis zu 10.000 Beamte im Jahr 2027 anwachsen – das wären rund 8.500 mehr als heute. Den Plan unterbreitete die rumänische Ratspräsidentschaft in Brüssel. Er bleibt aber deutlich hinter den...

Gesundheitsminister will Tabakwerbeverbot

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich für ein weitreichendes Werbeverbot für Zigaretten einsetzen. "Die Zahlen sprechen für sich: Ein Fünftel aller neuen Krebserkrankungen lassen sich allein aufs Rauchen zurückführen", sagte Spahn...

Baerbock sieht Europapolitik als Grund für Streit um Nord Stream 2

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock führt den Streit um die deutsch-russische Gaspipeline "Nord Stream 2" auf die Europapolitik der Bundesregierung zurück. "Frankreich rettet die Bundesregierung vor einer energiepolitischen Isolation mit...

Deutschland und Frankreich einigen sich im Streit um Nord Stream 2

Deutschland und Frankreich haben sich im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 geeinigt. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. Es gebe ein gemeinsames Kompromisspapier zur Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie....

Sigmar Gabriel stellt Große Koalition infrage

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht auf Abstand zur Großen Koalition und fordert seine Partei auf, das Bündnis über die Revisionsklausel im Zweifel platzen zu lassen. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag "ausreichend...

Merkel bezeichnet BND als lebensnotwendig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND als "lebensnotwendig" bezeichnet. Der Bundesnachrichtendienst leiste einen unverzichtbaren Beitrag für den Frieden und die Sicherheit in Deutschland, sagte...

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