Breaking News
  • Letztes Update: 09:25:02

SPD will von Autobauern Unterstützung bei Dieselnachrüstungen

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hat die Zurückhaltung der Autokonzerne bei der Nachrüstung von Diesel-Pkw kritisiert. "Viel eher sollten sich die Hersteller bemühen, Nachrüstungen so weit wie...

SPD legt im ZDF-Politbarometer deutlich zu

Die SPD legt im ZDF-Politbarometer deutlich zu. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 Prozent (plus 2) verbessern. Die AfD hätte...

Mehrheit der Deutschen für Respekt-Rente

Die große Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die Rente für einen Arbeitnehmer, der mindestens 35 Jahre lang gearbeitet und nur den Mindestlohn verdient hat, von derzeit 517 Euro auf etwa 900 Euro im Monat angehoben wird. Das ergab eine...

Heil bekommt für Rentenpläne Ermutigung aus der Union

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bekommt nach eigenen Angaben für seine Vorschläge zur Grundrente Unterstützung aus den Unionsparteien. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da was Gutes hinbekommen, weil ich auch sehr gute...

Bundeswehr soll überteuerte Übungsflieger gemietet haben

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht ein neuer Skandal. Die Bundeswehr soll zwei zweimotorige Transportflugzeuge vom Typ PZL Mielec M28 überteuert gemietet haben, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Seit dem Jahr 2017...

Bildungsministerium will Lehramtsstudenten ins Ausland locken

Das Bundesbildungsministerium und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) wollen mit einem neuen Programm mehr Lehramtsstudenten für ein Semester oder ein Praktikum im Ausland gewinnen. Dafür sollen mit Bundesmitteln zusätzliche...

Oppositionsfraktionen wollen Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf eine Regelung zur Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Damit soll die Vorgabe der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes umgesetzt werden, wonach die von derzeit...

Berlins Regierender Bürgermeister will andere Sozialpolitik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wünscht sich von seiner Partei mehr Mut bei der Reform der bisherigen Hartz-IV-Regelungen. "An der einen oder anderen Stelle können wir vielleicht sogar noch mutiger werden", sagte der...

Bofinger fordert 60-Milliarden-Investitionsprogramm

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert die Bundesregierung auf, ein großes Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. "Die Schwarze-Null-Denke ist ein großes Problem. Es würde doch völlig reichen, wenn wir unsere Schulden gemessen am...

Saarlands Verbraucherminister attackiert VW

Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) hat den Volkswagen-Konzern scharf attackiert. Anlass sind Äußerungen zum VW-Dieselskandal von Hiltrud Werner, die im Konzernvorstand für Recht und Integrität zuständig ist....

Seite 689 von 1611