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Ungarn fordert mehr Respekt von Deutschland

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland gefordert. "Was ich mit Außenminister Maas erreichen möchte ist, dass sich Deutschland und Ungarn in den politischen Beziehungen wieder mit gegenseitigem...

Förderung für Elektro-Ladestationen läuft nur schleppend

Hunderte Millionen an Fördergeldern stehen seit drei Jahren bereit - trotzdem kommt der vom Bund angestoßene Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektro-Autos kaum voran. Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurden seit 2016 für den Bau von...

Britisches Unterhaus will Johnsons Kommunikationsdaten

Das britische Unterhaus fordert von Premierminister Boris Johnson und seiner Regierung die Herausgabe von allen Kommunikationsdaten, die mit der Vorbereitung der Parlaments-Zwangspause und mit einem No-Deal-Brexit zu tun haben. Ein entsprechender...

Steuerschätzer rechnet mit 20 Milliarden Euro weniger

Bund, Ländern und Gemeinden drohen in den kommenden zwei Jahren hohe Mindereinnahmen. "Während die Kassenzahlen des laufenden Jahres sehr nahe an den Prognosen des Arbeitskreis Steuerschätzungen liegen, könnten die Steuereinnahmen in den Jahren...

Verteidigungsministerium will gegen Rechtsextremisten vorgehen

Das Bundesverteidigungsministerium will verstärkt gegen mutmaßliche Rechtsextremisten im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr vorgehen. "Die hier erkannte Zahl von Verdachtsfällen macht weitergehenden Handlungsbedarf deutlich", heißt es...

Ereignisse in London überschlagen sich

Der Machtkampf in London um die Modalitäten eines Austritts aus der Europäischen Union geht weiter, am Montag haben sich die Ereignisse überschlagen. Parlamentspräsident John Bercow kündigte zu Beginn der Parlamentssitzung seinen Rücktritt...

FDP verteidigt SUV gegen Kritik

Nach dem schweren Verkehrsunfall in Berlin mit vier Toten hat sich die FDP gegen die anschwellende Kritik an Geländelimousinen (SUV) gestellt. "Die Ermittlungen zum Unfallhergang sind noch nicht einmal abgeschlossen, da wird schon ein Urteil...

Karliczek will mehr Studienplätze für Lehrerausbildung

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert mehr Studienplätze für die Lehrerausbildung. Deutschland brauche deutlich mehr Pädagogen, als die Länder bislang angenommen hätten, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der...

Bericht: Daniela Ludwig wird Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig soll laut eines Medienberichts neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden. Ludwig sei von der CSU-Landesgruppe nominiert worden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Sie soll...

Ex-Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel

Angesichts der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Wiederauferstehung der Regelung in Deutschland...

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