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Bosbach will Ministeramt für Merz

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich dafür ausgesprochen, dass Friedrich Merz (CDU) ein Ministeramt in der Bundesregierung erhält. "Ohne Wenn und Aber", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Merz wäre "eine...

Oettinger für Merz als Bundesminister

Der CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich dafür aus, den bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz auf absehbare Zeit in das Bundeskabinett zu holen. "Er ist jetzt 63 und bei der nächsten...

Seehofer gedenkt der Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Opfer gedacht. "Der fürchterliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat uns vor zwei Jahren alle...

Hofreiter begrüßt EU-Plastikverbot als ersten guten Schritt

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das EU-Plastikverbot als einen "ersten guten Schritt" begrüßt, hält die Regeln aber für unzureichend. "Viele Plastikprodukte sind von der EU-Richtlinie nicht erfasst. Wir fordern die Bundesregierung...

Politologe: Merz stellt AKK mit Minister-Ambitionen vor Dilemma

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer bringt die von Friedrich Merz geäußerte Bereitschaft, ein Ministeramt zu übernehmen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Zugzwang. "Da das Vorschlagsrecht zur...

Innenstaatssekretär: Breitscheidplatz-Anschlag war eine Zäsur

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sieht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Deutschland besser gegen Bedrohungen gewappnet. "Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren war eine Zäsur, da...

Brüssel und Rom einigen sich im Haushaltsstreit

Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet demnach auf disziplinarische Schritte. Zuvor hatte bereits die italienische Regierung eine...

Grüne gegen schärfere Überwachung verschlüsselter Messengerdienste

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat den Unionsvorschlag nach Ausweitung der Überwachung verschlüsselter Messengerdienste scharf zurückgewiesen. "Die Politik muss rechte Strukturen und Vernetzungen sehr viel stärker in den Blick...

Strobl: Merz soll CDU erhalten bleiben

CDU-Vize Thomas Strobl hat für einen Verbleib des gescheiterten Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, in der Politik geworben. Wenn Merz "der CDU erhalten bliebe, wäre das - mit seinem Ansehen in der Wirtschaft - ein Gewinn für unsere...

Widerstand in Union gegen Einwanderungsgesetz

In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

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