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  • Letztes Update: 09:05:03

Zahl der Haftplätze für Ausreisepflichtige nimmt zu

Die Zahl der Haftplätze für ausreisepflichtige Asylbewerber nimmt bundesweit zu. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

NRW-AfD-Chef kritisiert Sammelbewegung Der Flügel

Der AfD-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Helmut Seifen, hat die vom Verfassungsschutz beobachtete Sammelbewegung "Der Flügel" innerhalb seiner Partei scharf kritisiert. Der "Flügel" agiere mittlerweile "als eigenständige Partei in der...

Nord Stream 2: Deutschland setzt Rumänien und Frankreich unter Druck

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts im Streit um die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 Druck auf Frankreich und Rumänien ausgeübt, um die Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter des Europäischen Rats am...

Bericht: Bundesregierung will kein Verbot von Huawei im 5G-Netz

Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts kein Verbot des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei im 5G-Netz. Darauf hätten sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Ministerien für Äußeres, Inneres, Wirtschaft, Finanzen und...

Schwesig und Kühnert räumen Fehler bei Hartz-IV-Reformen ein

Die SPD-Politiker Manuela Schwesig und Kevin Kühnert haben Fehler der Partei bei den Agenda-Reformen eingeräumt. "Für die einen waren die Hartz-IV-Reformen ein Verrat am Sozialstaat, für andere waren sie die logische Antwort auf fünf Millionen...

Bericht: Macron kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat laut eines Zeitungsberichts seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz wieder abgesagt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen....

Nahles unterstützt Corbyns Brexit-Forderungen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn darin unterstützt, dem Brexit-Plan der britischen Regierung nur unter strengen Bedingungen zuzustimmen. "Dein Vorschlag respektiert das Ergebnis des Referendums und gleichzeitig...

Röttgen unterstützt Frankreichs Bemühen um Stopp von Nord Stream 2

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Rötten (CDU), unterstützt Frankreichs Bemühen, die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bei der Europäischen Union in Brüssel zu stoppen. Es sei "richtig, das Gut der europäischen...

Verkehrskommissionschef hält Tempolimit für unwirksam

Für die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte Verkehrskommission hat ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen keine hohe Priorität. "Eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hat bekanntlich keine besonders...

Nato-Chef fürchtet EU-Alleingänge in Verteidigungspolitik

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Europäische Union gemahnt, sich in der Verteidigungspolitik nicht als Konkurrenz zur Nato zu verstehen. "Europäische Sicherheit hängt von der transatlantischen Bindung ab", sagte Stoltenberg den...

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