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Ostbeauftragter kritisiert westdeutsche Unkenntnis bei Standortwahl

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), klagt über westdeutsche Unkenntnis bei der Suche nach ostdeutschen Standorten für Bundesbehörden. "Wenn nach einem Behördenstandort gesucht wird, dann sitzen eben fast nur Leute...

SPD konkretisiert Pläne für Kindergrundsicherung

Die SPD hat ihre Pläne für eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung konkretisiert. Alle aktuellen Leistungen wie etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket oder aus Hartz IV sollen künftig zu einem Paket mit einer festen...

Nato will INF-Abrüstungsvertrag auf weitere Staaten ausweiten

Nach der Ankündigung der USA und Russlands zum Rückzug aus dem INF-Abrüstungsabkommen hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, den Vertrag durch die Einbeziehung weiterer Staaten zu retten. Russland habe mehrmals beklagt, dass...

Nach Germania-Pleite: Krischer sieht Regionalflughäfen kritisch

Nach der Pleite der Berliner Fluggesellschaft Germania sieht Oliver Krischer, Vizechef der Grünen im Bundestag, die Zukunft von Regionalflughäfen in Deutschland kritisch. "Die meisten Regionalflughäfen sind Subventionsgräber. Selbst mit vielen...

SPD will Arbeitnehmern Recht auf Home Office gewähren

Die SPD will jedem Arbeitnehmer ein Recht auf Arbeiten zu Hause gewähren: So soll der Anspruch auf Home Office per Gesetz garantiert werden. Das geht aus einem Strategiepapier zur künftigen Arbeitswelt hervor, über das die Zeitungen der...

Asylbewerber aus der Türkei qualifizierter als Durchschnitt

Asylbewerber aus der Türkei sind offenbar deutlich besser qualifiziert als der Durchschnitt der Schutzsuchenden. Das geht aus einer internen Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die die "Welt"...

FDP-Außenexperte will Abzugsstrategie für Bundeswehr in Afghanistan

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat eine Abzugsstrategie für die Bundeswehr in Afghanistan gefordert, sollten sich die USA aus dem Land zurückziehen. "Die FDP hat die Einsätze bisher immer mitgetragen....

Kommandant der Gorch Fock befürchtet Kollateralschaden

Der Kommandant der "Gorck Fock" Nils Brandt, glaubt, dass der Korruptionsverdacht bei Marinearsenal und Werft auch Auswirkungen auf die Symbolik des Segelschulschiffs hat. "Schiff und Besatzung haben einen Kollateralschaden davongetragen", sagte...

Bericht: Frankreich stellt sich bei Nord Stream 2 gegen Deutschland

Frankreich stellt sich laut eines Zeitungsberichts vor einem wichtigen energiepolitischen Beschluss überraschend gegen Deutschland. Bei einer für diesen Freitag geplanten EU-Abstimmung, die über die Zukunft des umstrittenen Pipeline-Projekts...

Sensburg hält AfD-Klage gegen Verfassungsschutz für aussichtslos

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht die AfD mit ihrer Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf verlorenem Posten. Über eine mögliche Beobachtung der Partei werde seit Monaten diskutiert – auch in den Medien,...

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