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  • Letztes Update: 13:25:03

Bericht: AfD verklagt Verfassungsschutz

Die AfD will laut eines Zeitungsberichts dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der Bundespartei als sogenannter Prüffall zu berichten. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", WDR...

Angriff auf Magnitz: Weiter Rätselraten um Hintergründe

Vier Wochen nach dem gewaltsamen Übergriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen liegen die Hintergründe weiter im Dunkeln. "Wir wissen nicht, ob der Übergriff politisch motiviert war", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)...

Sachverständigenrat wirft Altmaier Machbarkeitsillusion vor

Das neue industriepolitische Konzept von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist nach Einschätzung der Mehrheit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein "Strategiewechsel in die falsche...

Bremens Bürgermeister will Einführung der Kindergrundsicherung

Vor der Klausur des SPD-Parteivorstands zur Sozialpolitik am Wochenende hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) von der Union die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert. "Die Große Koalition sollte sich auch Großes vornehmen,...

Nahles bekommt viel Lob für ihr Sozialstaatskonzept

Die zuletzt intern stark unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles bekommt aus den eigenen Reihen viel Beifall für ihr Sozialstaatskonzept. "Was Andrea Nahles vorschlägt, ist klug, gerecht und solide finanzierbar", sagte SPD-Vize Thorsten...

Loveparade-Prozess: FDP will bessere juristische Verfahrensoptionen

Nach der Kritik der Angehörigen von Todesopfern der Duisburger Loveparade 2010 an der Einstellung des Prozesses gegen sieben von zehn Angeklagten fordert die FDP bessere Möglichkeiten zur Bewältigung solcher Verfahren. "Gerade bei exponierten,...

Grenzwert-Streit: Forscher fordern bessere Krisenreaktion

Die Debatte um Stickoxid-Grenzwerte treibt jetzt auch die Wissenschaftsorganisationen um. Als warnendes Beispiel für "die Reiz- und Reaktionsdynamiken populistischer Wissenschaft" sieht Julika Griem, Vizepräsidentin der Deutschen...

Verteidigungsausgaben: Nato-Generalsekretär ermahnt Deutschland

Deutschland erhält im Streit um die künftigen Verteidigungsausgaben eine deutliche Mahnung von der Nato. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag): "Ich erwarte, dass alle Alliierten tun, wozu sie...

Nahles will Konzept noch in dieser Legislatur umsetzen

SPD-Chefin Andrea Nahles will Teile ihres Maßnahmenpakets für den Umbau des Sozialstaats noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. "Ich will mit CDU und CSU ausloten, welche Vorschläge schnell Regierungshandeln werden können", sagte Nahles dem...

Ex-Justizministerin kritisiert neuen Abtreibungs-Paragrafen

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den heute vom Kabinett gebilligten Entwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" heftig kritisiert. "Für die –...

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