Breaking News
  • Letztes Update: 11:13:47

Bundesjustizministerium fordert Insolvenzabsicherung von Airlines

Angesichts der Insolvenz von Germania macht sich das Bundesjustizministerium für eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung stark. "Die erneute Insolvenz einer Airline zeigt, dass wir auch für Flugreisende, die nicht pauschal...

Nationale Industriestrategie 2030: DIHK fordert Nachbesserungen

Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hat die "Nationale Industriestrategie 2030" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt, aber Nachbesserungen verlangt. Wansleben sprach...

McAllister: Brexit muss vor Juli über die Bühne gehen

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat sich gegen eine Verlängerung der Brexit-Hängepartie bis in den kommenden Sommer ausgesprochen. "Spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode Anfang Juli 2019 sollte das Vereinigte Königreich...

Rufe nach verpflichtender Insolvenzabsicherung für Airlines

Angesichts des Insolvenzantrags von Germania hat sich die Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz (VSMK), die rheinland-pfälzische Ressortchefin Anne Spiegel (Grüne), dafür ausgesprochen, alle Fluggesellschaften zu einer...

AfD-Chef: Verfassungsschutz hat nichts in der Hand

AfD-Chef Jörg Meuthen geht davon aus, dass der Verfassungsschutz nichts gegen seine Partei in der Hand hat. "Was die gemacht haben mit der Einstufung als Prüffall, zeigt im Grunde genommen, dass sie nichts haben", sagte Meuthen dem Fernsehsender...

Russland will nach INF-Aus neue Raketen

Russland hat die Entwicklung neuer Raketen angekündigt. Eine Boden-Version der bislang für den Einsatz auf See ausgelegten Lenkwaffenfamilie Kalibr solle bis 2020 entwickelt werden, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu am...

FDP fürchtet Schnellschusslösungen nach Germania-Insolvenz

Die FDP hat im Fall der insolventen Germania vor einer möglichen staatlichen Unterstützung für die Airline gewarnt. "Politisch besteht kein Bedarf an Schnellschusslösungen, bei denen am Ende der Steuerzahler auf offenen Bürgschaften sitzen...

Karlsruhe: Autokennzeichenkontrollen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, wie sie im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz vorgesehen ist, in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen lägen Grundrechtseingriffe...

Merkel mit japanischem Kaiser zusammengetroffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag mit dem japanischen Kaiser Akihito zusammengetroffen. Außerdem sprach Merkel mit Akihitos Sohn, Kronprinz Naruhito, der ihm am 1. Mai auf dem Thron nachfolgen wird. Über Details aus den Gesprächen...

Lobby-Control: CDU betreibt Diskreditierung der Umwelthilfe

Die Organisation Lobby-Control hat die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Kritik aus der CDU verteidigt. "Die CDU greift einen ihrer einflussreichsten und prominentesten Kritiker an – und versucht so, von ihrem eigenen Versagen in der...

Seite 696 von 1611