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Unions-Haushaltsexperte: Scholz muss SPD-Minister disziplinieren

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermahnt, die SPD-Minister angesichts einer von Scholz benannten Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023 zu...

Früherer SPD-Chef Gabriel unterstützt Pläne von Heil

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich hinter die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente gestellt. Das Grundrentenmodell sei ein gelungenes Beispiel dafür, wie Politik die wachsende Kluft zwischen...

Integrationskommission will auf Migrationsskeptiker zugehen

Ashok Sridharan (CDU), Co-Vorsitzender der neuen Regierungskommission zu Integration, will stärker auf die Ängste von Migrationsskeptikern eingehen. "Ich werde großen Wert darauflegen, dass wir bei all unseren Überlegungen sowohl die Sorgen der...

INSA-Meinungstrend: Mehrheit für Schwarz-Grüne Koalition

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gibt es nur geringfügige Veränderungen. SPD (14,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (18,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent)...

Ökonomen: Grundrente kostet jährlich bis zu 12 Milliarden Euro

Führende Ökonomen kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. Besonders bei der Finanzierung sei die Regierung blauäugig. Die Belastungen dürften von Anfang an weit höher sein, als die Regierung...

Niedersachsen prüft Bad Bank mit Hamburg und Schleswig-Holstein

Das Land Niedersachsen lotet als Haupteigner der Norddeutschen Landesbank Möglichkeiten aus, das Institut über eine Bad Bank komplett von Altlasten zu befreien. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat(CDU) gegenüber der "Frankfurter...

Niedersachsens CDU-Finanzminister kritisiert SPD-Rentenpläne

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hält den SPD-Plan für eine "Respektrente" für "völlig falsch". Man dürfe "nicht ständig teure Zusatzpakete schnüren und die jüngeren Generationen überfordern", sagte Hilbers der...

Grundrente: SPD-Chefin Nahles verteidigt Arbeitsminister Heil

Im Streit um die Pläne für eine Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil hat SPD-Chefin Andrea Nahles ihrem Parteifreund demonstrativ den Rücken gestärkt und CDU wie CSU aufgefordert, das vorgelegte Konzept konstruktiv zu prüfen. "Ich kann...

Umweltministerin lädt zum Runden Tisch gegen Plastikverpackungen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die wichtigsten Supermarktketten, Lebensmittelkonzerne und Umwelt- und Verbraucherverbände zu einem Runden Tisch am 27. Februar eingeladen. Ziel ist es, deutlich mehr Plastikverpackungen im...

Umfrage: Mehrheit für Einführung einer Grundrente

Die Einführung einer Grundrente stößt laut einer aktuellen Umfrage in der Bevölkerung auf deutliche Zustimmung. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe) hervor. Demnach...

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