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Kohlekompromiss: FDP-Chef kritisiert Bundesregierung

Die Empfehlungen der Kohlekommission sind für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner der Beweis, dass die deutsche Regierung "einmal mehr unseren verhängnisvollen Hang zum Klimanationalismus unter Beweis stellt". Die Empfehlungen seien...

INF-Debatte: Klingbeil kritisiert Falken in der Union

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Debatte um eine mögliche Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa nach der Kündigung des INF-Vertrags die "Falken in der Union" kritisiert. "Die Falken in der Union sollten umgehend ihre...

Schön will TV-Bildungssendung zum Thema Datensicherheit

Die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, eine Bildungssendung zum Thema Datensicherheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu etablieren. "Wie wäre es zum Beispiel mit einer Neuauflage des...

Maas ruft Regierung Venezuelas zum Gewaltverzicht auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die venezolanische Regierung zum Gewaltverzicht aufgerufen und eine schnelle Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gefordert. "Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen...

Hofreiter mahnt Bundesregierung zu ambitionierter Umweltpolitik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnt die Bundesregierung, trotz der Proteste gegen Fahrverbote eine ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu verfolgen. "Dass die Bundesregierung klimapolitische Reformen in Deutschland verschleppt, ist...

Palmer will sich mit den Grünen versöhnen

Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will sich in diesem Jahr mit den Grünen versöhnen. "Ich würde mich freuen, wenn die Anspannung zurückgeht und man sich mehr zuhören könnte", sagte Palmer den Zeitungen des...

Lindner warnt vor Heils Rentenkonzept als zweiter Sozialhilfe

FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen. "Hubertus Heil will die Rentenversicherung, wie wir sie kennen, abschaffen", sagte Lindner...

Bundesregierung erkennt Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten an

Die Bundesregierung erkennt den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Venezuelas Übergangspräsidenten an. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag mit. Zuvor hatten bereits Spanien, Großbritannien,...

Klingbeil will Unterstützung von Union bei Grundrente

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am Geld für bedürftige Rentner scheitern zu lassen. "Die Lebensleistung der Menschen bei der...

Bartels gegen Söders Aussagen zu AfD-Sympathisanten in Bundeswehr

In der von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßenen Debatte um AfD-Sympathisanten in der Bundeswehr, hat sich der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) von Söders Äußerungen distanziert. "Ich sehe, dass die AfD auch...

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