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Normenkontrollrat will höheres Tempo bei Verwaltungsreform

Der Normenkontrollrat der Bundesregierung ruft die Politik dazu auf, ihre Anstrengungen bei der Digitalisierung der Verwaltung zu verstärken. Im internationalen Vergleich sei Deutschland "weiter abgerutscht", es habe sich ein "strukturelles...

Brasilien will doch weiter Geld aus Deutschland

Die brasilianische Regierung ist weiterhin daran interessiert, Fördergelder aus Deutschland zum Schutz des Regenwaldes zu erhalten. Das sagte der brasilianische Umweltminister Ricardo de Aquino Salles der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Bis 2023 fast 19 Milliarden Euro aus CO2-Steuer erwartet

Die Bundesregierung erwartet aus dem Einstieg in ein CO2-Preissystem bis 2023 Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch hervor,...

Justizministerin will Rechtsextreme entwaffnen

Bundesjustizministerin Christine Lieberknecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen. "Hier brauchen wir entschiedenes und schnelles Handeln", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im...

Bundesregierung droht Milliardenlücke beim Digitalpakt Schule

Die Bundesregierung steuert auf eine größer werdende Lücke bei der Finanzierung des Digitalpakts Schule zu. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten...

Modedesigner Kretschmer lobt Kleidungsstil von Merkel

Guido Maria Kretschmer, einer der erfolgreichsten deutschen Modedesigner, lobt den Kleidungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich finde die Hosenanzüge von Angela Merkel gut. Ich werde mich hüten, etwas anderes zu sagen. Was soll sie denn...

Mohring will mehr V-Leute im Kampf gegen Rechtsterrorismus

Als Antwort auf die rechtsterroristische Bedrohung hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Stärkung des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Verfassungsschutzämter brauchen mehr Personal, mehr V-Leute und die Befugnisse, um mit...

Empörung im EU-Parlament über VW-Türkei-Deal

Die Pläne von Volkswagen, das neue Osteuropa-Werk des Konzerns in der Türkei zu bauen, stoßen im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf heftige Kritik. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der Grünen und der Liberalen äußerten in...

EU-Haushaltskommissar schließt Brexit-Abkommen nicht aus

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) schließt nicht aus, doch noch zu einem Brexit-Abkommen zu kommen. "Seit einigen Tagen sind unsere Verhandler wieder am Verhandlungstisch. An uns liegt es nicht", sagte Oettinger der "Bild". Sollte...

FDP ruft VW zu Vergleich mit geschädigten Dieselfahrern auf

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, das Diesel-Musterverfahren mit einem Vergleich abzuschließen. VW solle "endlich einen aktiven Schlussstrich ziehen und handeln,...

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