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Verkehrsminister hofft auf 10 Millionen E-Autos bis 2030

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt auf den digitalen Fortschritt, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. "Ich will keine Verbote, sondern Angebote", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Pistorius kritisiert Umgang der SPD mit Schulz und Gabriel

SPD-Bundesvorstandsmitglied Boris Pistorius hat die Parteiführung für ihren Umgang mit den früheren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und Martin Schulz kritisiert. "Ich glaube, es befremdet die Menschen, wenn die SPD ihr Spitzenpersonal immer...

Bericht: Lindner in Generalsekretärs-Nachfolge unter Druck

Da die noch amtierende Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin bei der Europa-Wahl für die Liberalen bald nach Brüssel wechselt, muss ihr Posten neu besetzt werden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hätte als Nachfolger gerne...

Bericht: Berater-Affäre hat nun Auswirkungen auf NATO-Kommandos

Die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wirkt sich laut Bericht der Bild-Zeitung auf das Kommando der NATO aus. Die für Anfang Februar geplante Übernahme der Führung des Nato-Europa-Kommandos in Brunssum...

Finanzminister geht mit 25-Milliarden-Loch in Haushalts-Gespräche

Die Bundesregierung steht infolge hoher Ausgabensteigerungen und etwas schwächerer Steuereinnahmen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro. Das berichtet "Bild" mit Verweis auf eine Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)...

Union und FDP kritisieren Grundrenten-Konzept von Minister Heil

Union und FDP kritisieren Grundrenten-Konzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg sagte der "Bild" (Montagsausgabe), er hoffe nur, "dass Hubertus Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Scholz...

Söder warnt vor AfD-Anhängern in Bundeswehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Ausrüstungs-Mängel bei der Bundeswehr vor AfD-Sympathisanten in der Truppe gewarnt. "Wir wollen klar machen, dass Bundeswehr und Soldaten unseren Respekt verdienen. Wir haben in...

Dreyer verteidigt Nahles gegen Kritik von Altkanzler Schröder

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat Andrea Nahles gegen die Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder verteidigt. "Naja, ich habe noch nie als Mensch die Theorie vertreten, dass...

Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken

Die Zahl der Abschiebungen von abgelehnte Asylbewerber ist im Jahr 2018 erneut gesunken. Die Abschiebungen gingen bereits von 2016 (25.375) auf 2017 (23.966) zurück. Dieser Trend setzte sich laut Bundesinnenministerium (BMI) im vergangenen Jahr...

Länder legen kein Tarif-Angebot vor

In der Tarifrunde der Länder dürfte es in dieser Woche zu Protesten der Gewerkschaften kommen. Die Finanzminister wollen nämlich beim nächsten Treffen mit ihnen am Mittwoch und Donnerstag in Potsdam kein Angebot vorlegen. Dies sagte ihr...

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