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  • Letztes Update: 11:10:02

Lindner nennt Grundrente nicht gerecht

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein "Wahlkampfmanöver". In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Lindner: "Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre...

Sozialverbände begrüßen Heils Grundrentenvorschlag

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente begrüßt, aber gleichzeitig weitere Verbesserungen angemahnt. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte dem...

Europas Sozialdemokraten kündigen Wahlkampf um Raketenrüstung an

Der Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten, der Mindener Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), hat einen harten Europa-Wahlkampf gegen den "atomaren Aufrüstungsirrsinn" angekündigt. "Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in...

Verdi-Chef Bsirske nennt Heils Grundrente einen Meilenstein

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Rentenpläne von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) gelobt. Sie seien ein "Meilenstein in der Auseinandersetzung um bessere Renten", sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Heil-Vorschlag zur Grundrente

Der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung einer Grundrente scharf kritisiert. "Der Vorschlag von Minister Heil zur Grundrente reiht sich in die...

CDU-Fraktionsvize Jung: Noch keine Einigung bei Grundsteuer

Die Union sieht in den am Freitag beschlossenen Eckpunkten zur Grundsteuer noch keinen endgültigen Durchbruch. "Es gibt Fortschritte, aber eine Einigung gibt es noch nicht", sagte der für Finanzen zuständige stellvertretende...

Union lehnt Heils Vorschlag für Grundrente ab

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente für langjährige Geringverdiener stößt bei der Union auf Widerstand. "Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht nicht dem Koalitionsvertrag", sagte der rentenpolitische Sprecher...

Söder fürchtet deutsche Gelbwesten-Bewegung wegen Fahrverboten

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor wachsendem Unmut angesichts der Diesel-Debatte gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir so keine Gelbwesten-Bewegung in Deutschland erzeugen", sagte Söder dem...

Göring-Eckardt zweifelt an Finanzierbarkeit von Heils Grundrente

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Zweifel an der Finanzierbarkeit der Pläne von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente geäußert. "Heils Konzept ist nur dann mehr als ein Luftschloss, wenn es solide finanziert...

SPD will Gauland vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält es für möglich, dass der Bundesverfassungsschutz auch AfD-Chef Alexander Gauland stärker ins Visier nimmt. Die AfD, allen voran Gauland, habe "nie eine Brandmauer...

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