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Steinmeier sieht wachsenden Vertrauensverlust in die Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht einen wachsenden Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik und in politische Akteure. "Es gibt ganz offenkundig einen Vertrauensverlust bis hin zu den aggressiven Stimmen, die `das System` als...

Sensburg wirft AfD Einschüchterung von Journalisten vor

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat die Absicht der AfD in Sachsen kritisiert, eine "schwarze Liste" mit bestimmten Journalisten zu erstellen. "Schwarze Listen sind kein Mittel des Meinungsaustauschs, sondern der Versuch, unliebsame...

Union und SPD streiten über atomare Mittelstreckenwaffen

Union und SPD streiten darüber, ob die Nato sich die Möglichkeit offen halten soll, auf Russlands neue nukleare Marschflugkörper mit landgestützten Atomwaffen zu reagieren. Deutschland dürfe diese Möglichkeit nicht ausschließen, sagten der...

Günther fürchtet Einnahmeverluste durch Grundsteuer-Reform

Nach der Verständigung auf Eckpunkte einer Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) davor gewarnt, dass es in den Kommunen zu Einnahmeverlusten kommt. Die Reform müsse die unverzichtbare...

Venezuela: Luftwaffengeneral erklärt Loyalität zu Guaidó

Im Machtkampf um die Präsidentschaft in Venezuela hat der Luftwaffengeneral Francisco Yánez bekannt gegeben, dass er Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkennt. Das teilte Yánez in einem Video mit, das am Samstag auf Youtube...

DJV-Chef kritisiert schwarze Liste von AfD-Fraktionsvize

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla eine "schwarze Liste" mit Namen "unseriöser" Journalisten...

Wirtschaftsminister Altmaier verteidigt Industrie-Strategie 2030

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine "Nationale Industriestrategie 2030" gegen zum Teil massive Kritik von Wirtschaftsexperten verteidigt. Ökonomen werfen dem Minister vor, mit Elementen der Planwirtschaft zu arbeiten. Altmaier...

INF-Vertragskündigung: Brinkhaus offen für Gespräche mit Russland

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für weitere Gespräche mit Russland nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages ausgesprochen. "Wir werden alles dafür unternehmen, dass wir nicht wieder in die Konfliktmuster der 80er-Jahre...

Söder: Grundsteuer-Reform-Modell noch nicht zustimmungsfähig

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (CSU) verlangt weitere Änderungen am Kompromissmodell zur Reform der Grundsteuer. "Bayern und die CSU sehen es noch nicht als zustimmungsfähig an", sagte Söder dem "Handelsblatt". "Wir sind...

Russland setzt INF-Vertrag aus

Russland setzt den bilateralen Vertrag mit den USA über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aus. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag bei einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und...

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