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Grüne fordern höhere Hartz-IV-Leistungen für Kinder

Die Grünen fordern eine höhere Grundsicherung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Zugleich üben sie scharfe Kritik am Entwurf für das Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung. Die Bundesregierung habe die Pflicht, "die Regelsätze für...

CDU-Mittelstand will Arbeitszeitgesetz lockern

Angesichts wachsender Konjunkturrisiken will die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) Unternehmen von Bürokratie entlasten und Vorschriften und Gesetze für Firmen lockern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, will der MIT-Bundesvorstand...

Außenminister gegen Lockerung der Russland-Sanktionen

Außenminister Heiko Maas hat sich für die volle Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. "Solange es keine Fortschritte nach den Vorgaben des Friedensvertrags von Minsk gibt, können wir nicht über eine Lockerung der Sanktionen...

Maas fordert neue Abrüstungsinitiative

Nach der Kündigung des Abkommens zur Beseitigung nuklearer Mittelstreckenraketen (INF) hat Außenminister Heiko Maas zu einer neuen weltweiten Abrüstungsinitiative aufgerufen. "Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung....

Führende Krebsmediziner widersprechen dem Gesundheitsminister

Nach den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Krebs könne in den kommenden zehn bis 20 Jahren besiegt werden, gehen führende Krebsmediziner auf Abstand. "Das ist eine sehr allgemeine Hoffnung, die so einfach nicht...

INSA: Mehrheit hält Tempolimit für wichtig

55 Prozent der Bundesbürger halten laut INSA ein Tempolimit auf Autobahnen für "sehr wichtig" oder "eher wichtig". Das ist das Ergebnis einer Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus (1.009 Befragte vom 25. Januar bis 28. Januar 2019). Demnach...

INSA-Umfrage: 11 Parteien aus Deutschland im neuen Europaparlament

Laut den Ergebnissen einer aktuellen INSA-Wahlumfrage zur Europawahl für "Bild" (Samstagausgabe) könnten elf Parteien aus Deutschland den Sprung ins nächste Europaparlament schaffen. Anders als bei Wahlumfragen zur Bundestagswahl, kommen die...

Verfassungsschutz lehnt Unterlassungsaufforderung der AfD ab

Die AfD wird "ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren" wegen ihrer Bearbeitung als sogenannter Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einleiten. Das sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig der "Welt"...

Scholz will Kosten für Kohlekompromiss drücken

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne neue Schulden und ohne höhere Steuern bewältigen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will er die Kosten des Kohlekompromisses für den...

NRW-Umweltministerin verteidigt Luft-Grenzwerte

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wendet sich gegen eine Überprüfung von Stickoxid-Grenzwerten, wie sie viele Parteifreunde und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern. Das berichtet der "Spiegel"...

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