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CDU-Frauen wollen Maßnahmen zur Gleichstellung in Parlamenten

Frauen in der CDU wollen mit Gesetzesänderungen erreichen, dass mehr weibliche Abgeordnete in die Parlamente einziehen. Die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union Annette, Widmann-Mauz, sagte dem "Spiegel", die Debatten in einzelnen Ländern und auf...

Bundesfinanzminister will neue Industriepolitik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen stärkeren Einfluss des Staates in zukunftsträchtigen Bereichen der Wirtschaft. "Wir brauchen eine Renaissance der Industriepolitik ", sagte Scholz dem "Spiegel". Industrie und Politik müssen...

Schärfere Abschieberegeln offenbar in rechtlicher Grauzone

Hauseigene Juristen im Bundesinnenministerium bewerten die Pläne von Horst Seehofer (CSU), durch schärfere Gesetze Abschiebungen zu erleichtern, als rechtlich wackelig. Das berichtet der "Spiegel". In einem Vermerk befassen sich die Fachleute mit...

SPD-Mittelstandsbeauftragter kritisiert Altkanzler Schröder

Der Mittelstandsbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Harald Christ, hat die Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder an SPD-Chefin Andrea Nahles scharf zurückgewiesen. "Ich schätze Gerhard Schröder sehr, sein jüngster Beitrag irritiert mich...

Seehofer und Klöckner wollen Grundgesetz für ländlichen Raum ändern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) streben eine Grundgesetzänderung an, um einem mutmaßlichen Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in Stadt und Land entgegenzuwirken. In einem...

Templiner Linke-Bürgermeister macht Merkel gerne zur Ehrenbürgerin

Der Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert, hadert nicht damit, als Linken-Politiker die Ehrenbürgerwürde seiner Stadt an Bundeskanzlerin und Ex-CDU-Chefin Angela Merkel zu vergeben. "Damit kann ich gut leben", sagte Tabbert den Zeitungen des...

Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Man strebe ein Modell an, das eine Kombination aus Grundstückswerten, Gebäudealter und durchschnittlichen Mietkosten heranziehe, teilte Bundesfinanzminister Olaf...

Hessischer Landtagspräsident sieht Föderalismus in Gefahr

Der neue hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Föderalismus in Gefahr. "Wir müssen den Föderalismus retten", sagte Rhein der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Auf die Frage, ob die Gefahr für das föderale System...

Röttgen sieht Chance zur Rettung des INF-Vertrags

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht noch eine Chance zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Erst einmal trete die sechsmonatige Kündigungsfrist des Vertrags in Kraft - "genug Zeit, um noch etwas zu bewegen", sagte der Vorsitzende des...

Klingbeil wirft CDU-Chefin taktisches Verhalten in Steuerdebatte vor

In der Debatte um Steuererhöhungen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer taktisches Verhalten vorgeworfen. "Frau Kramp-Karrenbauer fehlt der soziale Kompass, wenn sie jetzt Steuersenkungen für...

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