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Bericht: Bundesregierung plant kein Paritätsgesetz für Bundestag

Die Bundesregierung plant laut eines Zeitungsberichts derzeit keine gesetzgeberischen Initiativen zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag. Das geht aus der Antwort aus dem Bundesfamilienministerium auf eine Kleine Anfrage der...

USA steigen aus INF-Abrüstungsvertrag aus

Die USA haben bekanntgegeben, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen. Falls Russland in dem Streit nicht einlenke, trete die Kündigung in sechs Monaten in Kraft, teilten das Weiße Haus und Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington...

Maas gibt Russland die Schuld am Scheitern des INF-Vertrags

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland die Schuld am Scheitern des INF-Abrüstungsvertrags gegeben. "Moskau hat eine nukleare Mittelstreckenrakete entwickelt und getestet, die gegen das Abkommen verstößt", sagte Maas den Zeitungen der...

Schröder für stärkere Rolle Gabriels in der SPD

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert dafür, angesichts der schweren Krise der SPD wieder stärker auf den früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu setzen. "Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir...

Regierungssprecher reagiert auf russische Vorwürfe gegen Medien

Regierungssprecher Steffen Seibert hat Anschuldigungen des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, wonach angeblich deutsche Medien unterstützt von der Regierung eine Kampagne gegen russische Medien betreiben. Das berichtet das...

INF-Vertrag: Generalinspekteur offen für Gespräche mit Russland

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat mit Blick auf das bevorstehende Aus des INF-Vertrages dazu aufgerufen, die Kommunikation zwischen der Nato und Russland nicht abreißen zu lassen. "Wichtig ist, dass die Gesprächskanäle...

Wirtschaftsweiser kritisiert Altmaiers Industriestrategie 2030

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld, der seit knapp acht Jahren auch Mitglied des fünfköpfigen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, hat scharfe Kritik an der "Nationalen Industriestrategie...

Neuer Streit um Klimaschutz in Großer Koalition

Die Union hat Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine neues "Kerngesetz" zum Klimaschutz kritisiert, das die einzelnen Ministerien verpflichten soll, auf eigene Kosten und Verantwortung die darin festgelegten Vorgaben für...

Georg-von-Vollmar-Akademie bittet SPD-Mitglieder um Notfinanzierung

Angesichts der angespannten finanziellen Lage der SPD bittet die SPD-nahe Georg-von-Vollmar-Akademie in Bayern die SPD-Mitglieder um Nothilfe. Nach Angaben der Vorsitzenden des Akademievereins, Carmen König-Rothemund, sei der Weiterbetrieb der...

Spahn will Wettbewerbsregeln für Krankenkassen verschärfen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Krankenkassen zwingen, ihre finanziellen Spielräume zur Senkung der Zusatzbeiträge stärker zu nutzen. Das geht aus dem Gesetzesentwurf zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner hervor, über...

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