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Schäubles Personalentscheidungen stoßen auf Kritik

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, hat die jüngsten Personalentscheidungen der Bundestagsverwaltung kritisiert, drei freie Abteilungsleiterposten mit drei Westdeutschen zu besetzen und erneut keinen...

FDP kritisiert Scholz-Vorstoß: Raffke der Nation

Kritik am Vorstoß des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), den Spitzensteuersatz zu erhöhen, kommt von den Liberalen. "Olaf Scholz wird zum Raffke der Nation. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen denkt er offenbar nur an Steuererhöhungen",...

EU-Kommission überprüft Richtlinie zu Stickoxid-Grenzwerten

Die EU-Kommission überprüft die Vorschriften zu Grenzwerten für Stickoxid und andere Luftschadstoffe und will im Licht der Ergebnisse über mögliche Korrekturen entscheiden. Derzeit werde die EU-Richtlinie zur Luftqualität in einem...

Städtetag fordert Tempo bei Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag fordert Tempo bei der Grundsteuer-Reform, über die am Freitag in einem Bund-Länder-Spitzengespräch beraten werden soll. "Die Grundsteuer-Reform duldet keinen weiteren Aufschub", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer...

Innenministerium will bei Identitätsverschleierung Abschiebung

Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium will Ausreisepflichtigen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, die Duldung entziehen. Das berichtet die "Welt" in ihrer Freitagausgabe. In einem Referentenentwurf des Ministeriums...

Bericht: Schulze plant strengere Vorgaben für Schornsteine

Im Kampf gegen Luftverschmutzung will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) laut eines Medienberichts die Bauvorgaben für Holz- und Kohleheizungen in deutschen Haushalten deutlich verschärfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus...

Klitschko bekennt sich zu Guaidó

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der für seinen Protest als Oppositionspolitiker am Maidan 2014 politisch bekannt geworden ist, hat sich zum venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó bekannt. "Wenn ich Juan Guaidó im...

Bund und Länder einigen sich auf Maßnahmenpaket für Rechtsstaat

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben sich am Donnerstag auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem Justiz und Polizei gestärkt werden sollen. Der Bund erhöht im Zeitraum 2018/2019 die Anzahl der Stellen...

Stickoxid-Belastung in Städten: Söder gegen Messwert-Hochrechnung

In der Debatte um saubere Luft hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Methode für gescheitert, die Ergebnisse für eine Stadt über einzelne Messwerte hochzurechnen. "Hochrechnungen kann man bei Wahlen anwenden, aber sie sind...

Bericht: Luftabwehrsystem für Bundeswehr wird teurer

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht laut eines Zeitungsberichts der nächste Problemfall ins Haus: Die Entwicklung des neuen Luftabwehrsystems für die Bundeswehr werde erheblich kostspieliger als bisher geplant, berichtet das...

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