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  • Letztes Update: 12:00:02

Rückschlag für Kremlpartei bei Regionalwahl in Moskau

Bei der Wahl des Stadtparlamentes in Moskau hat die russische Regierungspartei "Einiges Russland" einen Rückschlag hinnehmen müssen. Laut übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Interfax und Tass kommt sie in der Moskauer Stadtduma...

Grünen-Fraktionschefin gegen SUV-Verbot

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dagegen ausgesprochen, anlässlich des schweren Unfalls mit einem SUV in Berlin mit vier Toten eine Debatte über ein Verbot dieser Geländewagen zu führen. Der Unfall sei einfach nur...

Dreyer pocht auf großzügige Grundrente

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich für die großzügige Gewährung einer künftigen Grundrente ausgesprochen. "Eine Bedürftigkeitsprüfung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 100.000 Menschen reduziert, ist mit...

Göring-Eckardt ruft Merkel zu Treffen mit Hongkong-Aktivisten auf

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Hongkong-Aktivisten ausgesprochen. "Ich finde, jedes Gespräch, das sie stärkt, ist total wichtig", sagte die Grünen-Politikerin in der...

Arbeitsminister erwartet Herbst der Entscheidungen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Hinblick auf einen Fortbestand der Großen Koalition vom "Herbst der Entscheidungen" gesprochen und Bedingungen genannt, an denen eine weitere Zusammenarbeit von SPD und Union hängt. "Wenn die...

Regierung warnt vor Gesundheitsgefahren durch mehr Hitze

Das Bundesgesundheitsministerium hat angesichts des Klimawandels und zunehmender Hitzewellen vor erhöhten Gesundheitsrisiken gewarnt. Insbesondere diejenigen, die "alleinstehend sind und am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt teilnehmen...

Bundesstiftung: Aufarbeitung der SED-Diktatur noch nicht vorbei

30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR zieht die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine kritische Bilanz und warnt davor, die Verhältnisse im SED-Staat schönzureden. "Diktatur bleibt Diktatur - und sie muss auch so...

FU-Vorsitzende will Reißverschlussverfahren für CDU-Wahllisten

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hält das Quorum in der CDU für die Gleichstellung von Frauen nicht mehr für ausreichend. "Meine Partei hat zwar seit 1996 ein Frauen-Quorum von einem Drittel, dieses wird von zu vielen nur...

Kommunen laufen Sturm gegen Spahn-Reformpläne für Notfallversorgung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten in Deutschland auf Widerstand. "Wir lehnen die Pläne von Bundesminister Spahn strikt ab. Sie würden die Axt an...

Müllers Textilsiegel Grüner Knopf stößt auf scharfe Kritik

Das staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf", welches Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Montag vorstellen will, stößt auf scharfe Kritik. "Textilien, die künftig den Grünen Knopf tragen, dürfen keinesfalls als fair oder sozial...

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