Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Saarlands Ministerpräsident will Kompensationen für Kohlekraftwerke

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Braunkohleländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst bei Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Sorge, dass Bundesländer bei der Verteilung der üppigen Kompensationen für den...

CSU kritisiert Betriebsrentenpläne von Spahn

Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten zu halbieren, stößt auf Widerstand in der CSU. Es dürfe keine Halbierung des Beitragssatzes auf Betriebsrenten geben, sagte der parlamentarische...

Altmaier will Unternehmen durch staatliche Maßnahmen unterstützen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will deutsche Unternehmen gezielter als bislang durch staatliche Maßnahmen unterstützen, um sie fit für den zunehmenden Wettbewerb auf den Weltmärkten zu machen. Als Ziel werde die "Sicherung...

Kohleausstieg: Finanzminister erteilt Ländern Absage

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilt Forderungen nach zusätzlichen Bundesmitteln für den Kohleausstieg eine Absage. Die Kosten des Ausstiegs, die die Kohlekommission auf 40 Milliarden Euro beziffert hatte, hält Scholz für eine...

Nouripour begrüßt neues EU-System für Iran-Geschäfte

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat mit zurückhaltendem Optimismus auf die Registrierung der EU-Zweckgesellschaft für den Iran-Handel reagiert. "Der Instex kommt sehr spät, aber er ist ein wichtiger erster Schritt zur...

Steuererhöhung: Weil unterstützt Scholz

In seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung von seinem Parteigenossen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Wir erleben in Deutschland, dass die Schere zwischen...

Scholz verteidigt Vorstoß für höheren Spitzensteuersatz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorstoß zur Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verteidigt und mit einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verknüpft. "Wenn es nach der SPD gegangen wäre,...

Kutschaty wirft NRW-Regierung Vernachlässigung des Ruhrgebiets vor

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat Nordrhein Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kritisiert, weil der am kommenden Samstag im Rheinischen Revier zu einer reinen Braunkohle-Konferenz eingeladen hat. "Ich erwarte von der...

Scholz-Vorstoß für höheren Spitzensteuersatz stößt auf Kritik

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (CDU) für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent stößt auf heftige Kritik in der Union. "Wolfgang Schäuble wollte einmal die Steuerquote bei 22 Prozent einfrieren, damit der Hunger des Staates...

Brandenburger Landtag beschließt Parität-Gesetz

Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstag eine Änderung des Wahlgesetzes auf den Weg gebracht, mit welcher der Frauenanteil im Parlament erhöht werden soll. Das Parität-Gesetz wurde am Nachmittag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Linken...

Seite 710 von 1611