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  • Letztes Update: 12:00:02

Regierung will Studie zu Abtreibungen trotz Kritik durchführen lassen

Das Bundesgesundheitsministerium will eine Studie zu "seelischen Folgen" von Schwangerschaftsabbrüchen trotz heftiger Kritik durchführen lassen. Man gehe davon aus, dass die Studie parallel zum Gesetzentwurf zum Paragraf 219a Strafgesetzbuch in...

Steuer-Gewerkschaft rechnet mit deutlichen Grundsteuererhöhungen

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet mit Blick auf die Beratungen der Finanzminister von Bund und Ländern am Freitag über die Grundsteuer mit erheblichen Mehrbelastungen für die Bürger. "Ich rechne mit deutlichen Steuererhöhungen in den...

Viele hessische Schulen dürfen künftig auf Noten verzichten

Viele hessische Schulen sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie ihre Schüler benoten oder ihnen stattdessen schriftliche Bewertungen ausstellen. Das bestätigte ein Sprecher des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) der...

Politiker beklagen Zunahme von Anfeindungen

Politiker quer durch die Parteien beklagen eine Zunahme der Anfeindungen gegen sie. In der "Süddeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) äußerten sich unter anderen der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die stellvertretende Bundesvorsitzende...

Europaparlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an

Das EU-Parlament hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten des Landes anerkannt. In einer Resolution, die am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, forderten die...

Neue Cyberagentur entsteht in Region Leipzig/Halle

Die neue bundesweite Behörde für Cybersicherheit soll in der Region Leipzig/Halle angesiedelt werden. Das teilten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagmittag in Berlin...

Brandenburgs Wirtschaftsminister sieht Image der Lausitz in Gefahr

Nach einer Warnung des Brandenburger Verfassungsschutzes vor dem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Cottbus hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) vor einem Imageschaden für die Lausitz gewarnt. Gerade mit Blick auf den...

Barley kritisiert Facebooks Messengerpläne

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat das Vorhaben von Facebook kritisiert, seine Chat-Dienste wie Messenger und Whatsapp technisch zusammenzulegen. "Wenn Facebook die Messenger verknüpft, ist das der Versuch ein Monopol zu schaffen",...

Spahn: AKK hat bei Kanzlerkandidatur erstes Vorschlagsrecht

CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den nächsten Kanzlerkandidat oder die nächste Kanzlerkandidatin der Union vorschlägt. "Die Frage stellt sich...

Grüne kritisieren Umgang der Truppe mit Moorbrand

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul hat die Aufarbeitung des Moorbrandes auf einem Truppengelände im Emsland scharf kritisiert. "Dass die Bundeswehr bereits jetzt den Schieß- und Sprengbetrieb wieder aufnimmt, bevor überhaupt alle...

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