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  • Letztes Update: 11:10:02

Länder fordern vom Bund mehr Geld für Unterhaltsvorschuss

Die Länder wollen die zuletzt deutlich angestiegenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht allein tragen und verlangen spürbar mehr Zuschüsse des Bundes. Die Ministerpräsidenten werden am Donnerstagnachmittag bei ihrem Treffen mit Kanzlerin...

Linke halten von der Leyens Rücktritt für unausweichlich

Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für unausweichlich. "Sollte der Ausschuss beweisen, dass...

Europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel offiziell eingerichtet

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Die Zweckgesellschaft werde den Namen INSTEX tragen, berichtet der Radiosender "NDR Info"....

Spahn macht bei Einführung der elektronischen Patientenakte Druck

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Einführung der elektronischen Patientenakte beschleunigen, indem er den Krankenkassen Strafen androht und die bisher verantwortliche Selbstverwaltung im Gesundheitswesen entmachtet. "Dieses...

Gesundheitsminister bleibt im Streit um Sprechstundenzeiten hart

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Unverständnis über den massiven Protest der Ärzte gegen die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche gezeigt und angekündigt, in dieser Frage hart zu bleiben. "Wenn jemand...

Umweltbundesamt pocht auf rasche Hardware-Nachrüstungen

Das Umweltbundesamt pocht als Reaktion auf neue Zahlen zur Stickoxid-Belastung in Deutschlands Städten auf schnelle Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw. "Mit sauberen Müllwagen und ein paar neuen Autos auf der Straße kriegen wir die Luft...

Lauterbach will bessere Bezahlung für Psychotherapeuten

In der Debatte um Wartezeiten in der Psychotherapie fordert der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach eine höhere Bezahlung der Therapeuten. "Psychotherapeuten müssen für dringliche sowie besonders schwierige Fälle besser honoriert werden",...

Kipping will von EU-Kommission europaweit geltendes Tempolimit

Linken-Chefin Katja Kipping fordert als Reaktion auf die Absage der Bundesregierung an ein Tempolimit von der EU-Kommission eine europaweite Regelung. "Die EU kann und sollte hier ihre Zuständigkeit ausüben und ein rechtlich bindendes EU-weites...

SPD will Staaten für Kooperation bei Abschiebungen belohnen

Die SPD im Bundestag will Staaten die Visa-Erteilung erleichtern, sofern sich diese Ländern bei der Rücknahme von abgelehnten Asylsuchenden aus Deutschland kooperativ zeigen. "Die Bundesregierung muss verstärkt Abkommen mit Herkunftsländern von...

Linken-Innenexpertin kritisiert Abschiebepraxis der Polizei

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke hat die Abschiebepraxis der Polizei bei Rückführungen in Charter-Fliegern scharf kritisiert. "Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist...

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