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  • Letztes Update: 23:25:03

FDP will mit Zivilpakt neues Rechtsinstitut neben Ehe schaffen

Die FDP will neben der Ehe künftig auch das Rechtsinstitut des "Zivilpaktes" für Wahlverwandtschaften zwischen Freunden oder Nachbarn, die füreinander sorgen wollen, ermöglichen. "Es ist an der Zeit, dass der Staat neben...

KMK-Präsident hält EU-Zuwanderer für unterschätzte Schülergruppe

Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Ressortchef Alexander Lorz (CDU), hält die Kinder von Zuwanderern aus EU-Staaten für eine zu Unrecht unterschätzte Schülergruppe im Gegensatz zu Flüchtlingen. "Mittlerweile ist die...

EVP-Antrag: EU soll Guaido als Präsidenten Venezuelas anerkennen

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) will eine Resolution gegen den Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, und für seinen Widersacher Juan Guaidó verabschieden. Das berichtet die "Bild-Zeitung"...

Barley für paritätische Wahlrechtsreform im Bundestag

Justizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt die Bundestagsdebatte "über Parteigrenzen hinweg" für eine gerechtere Beteiligung von Frauen und Männern im Parlament. "Unser Ziel muss eine Reform des Wahlrechts sein, die eine gerechte...

Scheuer will von EU Überprüfung der Stickstoff-Grenzwerte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt bei EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc darauf, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid neu überprüfen zu lassen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein...

Lindner kritisiert Feinstaub-Debatte

FDP-Chef Christian Lindner (FDP) hat die aktuelle Debatte um Feinstaub, Diesel und Tempolimits kritisiert. Er warne davor, die Autobauer mit zu vielen Verboten zu schädigen und Autofahrer zu gängeln, sagte Lindner der "Bild-Zeitung"...

Altmaier gegen Steuererhöhungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur. Sie ist...

Trotz Pannen: Von der Leyen fühlt sich bei Luftwaffe gut aufgehoben

Trotz der neuen Pannen des Regierungsfliegers "Theodor Heuss" während der Äthiopien-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fühlt sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "bei der Luftwaffe immer gut aufgehoben." Sie...

Ostbeauftragter erfreut über positiven Wanderungssaldo

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat erfreut auf den für Ostdeutschland erstmals verzeichneten positiven Wanderungssaldo zwischen Ost- und Westdeutschland reagiert. "Das zeigt, dass der Osten anderen Regionen in...

Hessen macht Fortschritte bei Aufarbeitung von Steuerskandalen

Bei der Aufarbeitung diverser Steuerskandale macht die hessische Finanzverwaltung Fortschritte. Seine Betriebsprüfer arbeiteten 30 Cum-Ex-Komplexe auf, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)....

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