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CDU-Politiker Frei zum Unionsfraktionsvize gewählt

Der CDU-Politiker Thorsten Frei ist am Dienstag zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Auf ihn entfielen 146 Stimmen, wie die Fraktion am Dienstagnachmittag mitteilte. Das entspricht einem Ergebnis von...

Umweltministerin sieht keine Alternative zum Kohleausstieg

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht keine Alternative zu einem Ausstieg aus der Kohleenergie. Das wüssten auch die Menschen in den betroffenen Regionen, sagte die SPD-Politikerin dem Sender "Tagesschau24" am Rande der Klimakonferenz...

Umwelthilfe-Chef klagt über Hassmails von AfD-Sympathisanten

Der Bundesgeschäftsführer der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sieht sich Anfeindungen von AfD-Sympathisanten ausgesetzt. "Ich habe auch schon Hassmails erhalten", sagte Resch...

Foltervorwürfe: Claudia Roth verlangt mehr Druck auf Ankara

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verlangt nach Medienberichten über Entführungen und Folter in der Türkei mehr Druck auf Ankara. "Die Normalisierungspolitik der Bundesregierung könnte verfehlter kaum sein", sagte Roth dem...

CDU-Außenpolitiker Hardt rechnet mit Brexit-Rückzieher

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, rechnet angesichts der politischen Turbulenzen in London mit einem Verbleib Großbritanniens in der EU. "Die selbstgestellte Aufgabe Großbritanniens, einen Brexit ohne...

Kubicki: Nahles muss Abstimmung zum Paragrafen 219a freigeben

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat von SPD-Chefin Andrea Nahles gefordert, den Abgeordneten ihrer Fraktion eine Gewissensentscheidung zum umstrittenen Paragrafen 219a zu ermöglichen. "Wenn Andrea Nahles Rückgrat hätte, dann würde sie den...

Asylanträge im November unter Vorjahresniveau

Im November 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 24,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.130, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vormonat...

CDU-Arbeitnehmerflügel gegen Merz als Wirtschaftsminister

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, ist Spekulationen entgegengetreten, wonach Friedrich Merz den amtierenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ersetzen könnte. "Ich...

AfD-Jugend will ausgeschlossenen Mitgliedern Rechtsweg verweigern

Nach dem Willen der Führung der AfD-Parteijugend Junge Alternative (JA) sollen Mitglieder künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, von Vorständen verhängte Ordnungsmaßnahmen anzufechten. Laut dem Entwurf einer Satzungsänderung, über...

DIW-Chef begrüßt EuGH-Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Urteil des EuGH zu den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank begrüßt. "Der Europäischen Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit der...

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