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Betriebsrenten: Ziemiak fordert Unterstützung von Scholz

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu auf, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei dessen Vorstoß zu Verbesserungen für Betriebsrentner zu unterstützen. "Die CDU will die Betriebsrente attraktiver...

Umfrage: Mehrheit gegen EU-Zugeständnisse an Großbritannien

Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die EU den Briten in den Brexit-Verhandlungen nicht erneut entgegenkommen sollte. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des...

Seehofer will Bundesbeamten 705 Millionen Euro bis 2022 spendieren

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Bundesbeamten bis 2022 rund 705 Millionen Euro zusätzlich spendieren, um den Bund als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Von Kosten in dieser Höhe geht der Referentenentwurf für das geplante...

Breites Bündnis kämpft gegen übermäßigen Gülleeinsatz

Im Kampf gegen Umweltschäden durch übermäßigen Gülleeinsatz in der Landwirtschaft fordert ein breites Bündnis von Verbänden Reformen von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). "Die Bundesregierung muss endlich die Düngeverordnung...

FDP-Chef sieht Absenkung der Wachstumsprognose als Alarmsignal

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Absenkung der Wachstumsprognose für 2019 durch die Bundesregierung ein Alarmsignal und mahnt zum Handeln. "Die Regierung sollte nicht auf die Rezession warten, sondern sie aktiv bekämpfen", sagte Lindner...

Bundesfinanzminister will höheren Spitzensteuersatz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen. "Wenn aber für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um drei Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht....

Seehofer lobt Behörden nach Festnahme von Terrorverdächtigen

Nach der Festnahme von drei terrorverdächtigen Irakern in Schleswig-Holstein hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitsbehörden für ihren Fahndungserfolg gelobt. "Ich kann die Festnahmen nur begrüßen", sagte er am...

Kabinett beschließt Modernisierung des Ausländerzentralregisters

Die Bundesregierung hat eine Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)...

Lucke spricht sich für Beobachtung der AfD aus

Die AfD ist nach Ansicht ihres Gründers Bernd Lucke ein Fall für den Verfassungsschutz. "Es gibt Personen und Organisationen in der AfD, an deren Verfassungstreue man zweifeln kann", sagte Lucke der "Zeit" (Hamburg-Seiten). "Ich bin da für...

Maas bleibt nach Brexit-Abstimmung unnachgiebig

Nach den Abstimmungen im britischen Parlament über den Austritt aus der Europäischen Union hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) unnachgiebig gezeigt. "Unsere Position ist klar: Der Austrittsvertrag ist die beste und einzige Lösung für einen...

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