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AfD-Gründer Lucke bereut Zusammenarbeit mit Petry

AfD-Gründer Bernd Lucke bereut seine Zusammenarbeit mit Frauke Petry. "Mein größter Fehler war, dass ich Frauke Petry vertraut habe", sagte Lucke der "Zeit" (Hamburg-Seiten). "Ich kannte sie ja kaum, aber sie war engagiert, intelligent und...

Sachsen-Anhalts Landesregierung streitet über Tempolimit

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat keine einheitliche Position zu einem generellen Tempolimit für Autobahnen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Auf den 500 Autobahnkilometern in Sachsen-Anhalt gibt es meist keinerlei Beschränkung....

Grünen-Fraktionschef will Mauteinnahmen auf die Bahn umleiten

Die Grünen wollen Einnahmen aus der Maut für die Bahn abzweigen. "Mit der Lkw-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der...

Digitalpakt: Bouffier und Dreyer lehnen Grundgesetzänderung ab

Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der Großen Koalition für eine Grundgesetzänderung ab und warnen vor einem Eingriff des...

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beschlossen

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium beschlossen. "Habemus Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre - soeben hat der...

Laschet will Digitalpakt ohne komplizierte Verfassungsänderung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für eine Umsetzung des Digitalpakts Schule "ohne eine komplizierte Verfassungsänderung" geworben. "Der Digitalpakt Schule ist wichtig für die Schulen in ganz Deutschland. Seit Oktober 2016 ist er...

NRW skeptisch gegenüber Huawei-Boykott

Der sich verschärfende Streit zwischen den USA und Huawei beunruhigt die NRW-Landesregierung. Das sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Sicherheit der Netze sei zwar "in der sich...

Rektorenpräsident: Bundesrat wird Berufs-Bachelor verhindern

Der Präsident der Hochschulrektoren, André Alt, erwartet, dass die Bundesländer über den Bundesrat die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplanten Titel "Berufs-Bachelor" und "Berufs-Master" für beruflich Fortgebildete...

Wehrbeauftragter verlangt Entscheidung über Gorch Fock-Zukunft

Im Streit um die "Gorch Fock" hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, eine Entscheidung über die Zukunft des Schulschiffs angemahnt. "Deutschland ist nicht dümmer oder ärmer als andere Nationen. Das müssen wir hinbekommen....

Schwesig mahnt Grundgesetzänderung für Digitalpakt an

Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses im Streit über den Digitalpakt Schule hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Länderkollegen zu einer Einigung mit dem Bund auf eine Grundgesetzänderung des...

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