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Lauterbach begrüßt Absage an Verbot von Arzneimittel-Versandhandel

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten nicht umzusetzen. "Das...

Klägervertreter nennt EuGH-Urteil Kampfansage an Karlsruhe

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens erklärt hat, sehen die Kläger einen Konflikt mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht heraufziehen. "Natürlich ist das Ganze...

Linke will Kooperation mit türkischen Sicherheitsbehörden aussetzen

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, verlangt nach Medienberichten über ein weltweit wirkendes Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes das Aussetzen der Zusammenarbeit zwischen deutschen und...

Maas sagt Unterstützung für Hilfsprojekte im Jemen zu

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Jemen-Beratungen in Schweden begrüßt und eine Unterstützung Deutschlands für Hilfsprojekte zugesagt. "Nach viel zu langen Jahren eines schweren Konflikts, schlimmster Not und vollkommen verhärteter...

NetzDG: Kaum Beschwerden wegen mangelhafter Löschung

Fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG) haben sich viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende November sind beim Bundesamt für...

NRW schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr...

Oft keine Hilfe nach Psychotherapeuten-Akutsprechstunde

Seit dem vergangenen Jahr hat jeder Patient ein Recht auf eine Akutsprechstunde beim Psychotherapeuten. Doch nach diesem schnellen, ersten Gespräch folgt häufig trotzdem keine Hilfe: 40 Prozent aller Patienten bekommen nach einer solchen Sitzung...

Union und SPD streiten über Deutsche Umwelthilfe

In der Großen Koalition ist ein Streit über den Umgang mit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Die Union will der DUH künftig den Zugang zu Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt...

Theresa May fliegt kurzfristig nach Berlin

Die britische Premierministerin Theresa May fliegt kurzfristig nach Berlin. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Montagabend mit. "Auf Wunsch der britischen Seite" werde die Bundeskanzlerin May am Dienstag um 13 Uhr zum...

INSA-Meinungstrend: Union und SPD gewinnen deutlich

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe), der nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden erhoben wurde, gewinnen CDU/CSU (29 Prozent) und SPD (15 Prozent) jeweils 1,5 Prozentpunkte hinzu. Die FDP (10...

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