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Streit um Mehrkosten für Organspenden

Die Grünen üben scharfe Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Mehrkosten für die bessere Organisation und Bezahlung von Organtransplantationen allein auf die gesetzlich Krankenversicherten abzuwälzen. Die...

Lange Wartezeiten: Spahn will mehr Psychotherapeuten zulassen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will entgegen seiner bisherigen Linie die Zahl der Psychotherapeuten erhöhen, um die Wartezeiten für die Patienten zu verkürzen. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der...

Asylbescheide werden erst später überprüft

Die zwischen 2015 und 2017 ergangenen Asylbescheide werden vorausaussichtlich nicht wie eigentlich gesetzlich vorgeschrieben nach drei, sondern nach vier Jahren überprüft. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)...

Maas fürchtet digitale Diktatur

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnt vor neuen Überwachungstechnologien und der Entstehung digitaler Diktaturen. "Wir wären naiv, wenn wir nicht sehen würden, dass es auch eine negative Seite der Digitalisierung gibt", sagte der...

Union lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab

Die Unionsfraktion lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab. "Der Beschluss des Unterhauses, die Lösung für die irische Insel noch einmal nachzuverhandeln, führt in die Sackgasse", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...

Reformplan für Paragraf 219a stößt in SPD auf Kritik

Der Regierungskompromiss zur Neuregelung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ist innerhalb der SPD umstritten. Der Kompromiss stelle sie nicht zufrieden, sagte die Parteilinke Hilde Mattheis der "Welt". Rechtssicherheit und...

Kardinal Marx spendet weiter für Seenotretter

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, steht trotz der Debatte über den Aufruf zu Scheinehen zu seiner Spende von 50.000 Euro an die Seenot-Rettungsorganisation "Mission Lifeline". "Wir unterstützen die...

Trotz Kohlekompromiss: Umweltverbände halten an frühem Ausstieg fest

Trotz ihrer Zustimmung zum Kohlekompromiss wollen die Umweltverbände weiter für einen früheren Ausstieg kämpfen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Sondervotum, das vier Mitglieder der Kommission...

Verteidigungsministerium verpasst Nato-Zwei-Prozent-Frist

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat es verpasst, bis zur Frist vom 31. Dezember 2018, bei der Nato ein Konzept einzureichen, wie sich Deutschland Richtung zwei Prozent Verteidigungsausgaben bewegen will. Als Grund habe ein Sprecher des...

Spahn entlastet Betriebsrentner bei Kassenbeiträgen

Darauf warten rund sechs Millionen Betriebsrentner: Ab 2020 sollen sie nicht mehr den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Betriebsrente zahlen müssen. Dies würden "viele Betroffene als Ungerechtigkeit" empfinden, heißt es in dem...

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