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Venezuela: Guaidó will von Deutschland und EU Sanktionen gegen Maduro

Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, hat von Deutschland und der EU Sanktionen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gefordert. "Ja, absolut, wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den...

Lambsdorff: Bundesregierung soll sich auf harten Brexit einstellen

Nach den Abstimmungen im britischen Unterhaus zum Austritt aus der EU hat der Europapolitiker und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundesregierung aufgefordert, sich auf einen harten Brexit...

Britisches Unterhaus stimmt für Backstop-Nachverhandlungen

Das britische Unterhaus hat für den Änderungsantrag des Abgeordneten der Conservative Party, Sir Graham Brady, gestimmt, der den EU-Austritt Großbritanniens in der Frage des sogenannten "Backstop" neu regeln soll. Es gab 317 Ja-Stimmen und 301...

Viactiv-Kassenchef macht Vorschlag für Entlastung von Betriebsrenten

In der aktuellen Auseinandersetzung um eine Entlastung der Betriebsrenten kommen neue Vorschläge aus dem Lager der Krankenkassen. "SPD und Union liefern sich bei diesem Thema seit Monaten ein unwürdiges Schauspiel", sagte der Vorstandschef der...

Bericht: Bundesregierung erwartet für 2019 Rekordbeschäftigung

Trotz einer konjunkturellen Eintrübung erwartet die Bundesregierung laut eines Zeitungsberichts für das laufende Jahr eine weitere Zunahme der Beschäftigung. "Die robuste Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort, sodass auch für das Jahr...

Paragraf 219a: Kühnert verteidigt Kompromiss der Großen Koalition

Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) hat sich über den Kompromiss von Union und SPD zu Informationen über Abtreibungen erleichtert gezeigt. "Unter den gegebenen Umständen ist der Referentenentwurf besser, als es die quälenden Verhandlungen erwarten...

Röttgen hält harten Brexit für ausgeschlossen

Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über den "Plan B" für den Brexit am Dienstagabend erwartet der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen harten Brexit. "Ich kann mir einen harten Brexit nicht vorstellen und...

May will Brexit-Deal nachverhandeln

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal wieder aufschnüren. Das habe sie gegenüber EU-Vertretern angekündigt, sagte ein Sprecher Mays am Dienstag in London vor Journalisten. Dies sei demnach...

App-Fusionspläne: Grüne fordern Zerschlagung von Facebook

Die Grünen fordern die Zerschlagung der Internetplattform Facebook. "Keine Marktmacht darf über dem Gemeinwohl stehen - auch die der neuen Datensupermächte nicht", sagte der Grünen-Politiker Sven Giegold dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Bericht: Unionsfraktion stoppt Spahns PID-Vorstoß

Die Unionsfraktion hat einen Vorstoß des eigenen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gestoppt, die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen. Laut eines Berichts der "Welt"...

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