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  • Letztes Update: 17:30:02

Spahn will Betriebsrentner bei Krankenkassenbeiträgen entlasten

In den Streit um die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten kommt Bewegung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wolle die Krankenkassenbeiträge auf Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge halbieren, berichtet das...

Kurz bringt neue EU-Sanktionen gegen Maduro ins Spiel

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat neue EU-Sanktionen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gefordert, falls er auf die internationalen Appelle für Neuwahlen nicht eingeht. "Wir haben Maduro ein Ultimatum von acht Tagen gestellt...

219a-Kompromiss: SPD-Frauen sehen ganz kleinen Schritt nach vorn

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hält den Kompromiss zum Paragrafen 219a lediglich für einen "ganz kleinen Schritt nach vorn". Zugleich übte deren Vorsitzende Maria Noichl scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf: "Ärzte und...

SPD-Fraktionsvize erwartet breite Zustimmung für 219a-Kompromiss

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach erwartet eine breite Zustimmung seiner Fraktion zur Einigung beim Paragrafen 219a. "Mit diesem Kompromiss kann fast jeder gut leben", sagte der Gesundheitspolitiker den Zeitungen der...

Palmer kritisiert Diesel-Fahrverbote

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat in der Feinstaub-Debatte Diesel-Fahrverbote scharf kritisiert. Deren "Nutzen für die menschliche Gesundheit bleibt völlig unklar", schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für die "Welt"...

Möglicher harter Brexit alarmiert Datenschützer

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht einen möglichen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens mit Sorge. Ab Ende März sei bei einem harten Brexit der Datentransfer mit Großbritannien für viele Unternehmen in Europa "massiv...

CDU und CSU wollen in Zukunft weniger streiten

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU haben ihr Vorhaben bekräftigt, das Verhältnis der Schwesterparteien nachhaltig zu verbessern. Es sei ein "ausgesprochen gutes und intensives Treffen" gewesen, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am...

Bericht zum Moorbrand in Meppen listet Defizite der Bundeswehr auf

Der Abschlussbericht der Untersuchungen zum Moorbrand in Meppen listet mehrere Defizite bei der Bundeswehr auf. "Bei der umfassenden Aufarbeitung des Moorbrandes wurden, wie dargestellt, Mängel identifiziert, die unter anderem materielle,...

Transparency International: Korruption in Deutschland legt zu

Deutschland ist im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Nichtregierungsorganisation Transparency International abgerutscht. Das teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Der CPI ordnet die untersuchten Länder auf einer Skala...

Leutheusser-Schnarrenberger: Verfassungsbeschwerde hat sich bewährt

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Verfassungsbeschwerde am 50. Jahrestag ihrer Verankerung im Grundgesetz als wichtiges Rechtsmittel gelobt. Sie habe sich "im Großen und Ganzen" bewährt, sagte...

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