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Spahn weist Kritik an 219a-Kompromiss zurück

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik am Koalitionskompromiss zur Information über Abtreibungen zurückgewiesen. "Mit diesem Kompromiss findet die Große Koalition einen ausgewogenen Ausgleich", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk...

NRW-Innenminister warnt Waldbesetzer im Hambacher Forst

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Aktivisten davor gewarnt, trotz der Empfehlung der Kohlekommission zum Erhalt des Hambacher Forstes den Wald weiter zu besetzen. "Klar ist: Die Polizei wird auch weiterhin dafür sorgen,...

Linke will radikale Einsparungen im Rüstungsetat

Ungeachtet der Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr fordert die Linke radikale Einsparungen im Rüstungsetat. "Die Bundeswehr hat kein Geldproblem. Noch nie flossen so viele Mittel in die Truppe", sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Matthias...

Ex-Umweltministerin Hendricks für Tempolimit

Die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich für ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen, wie es die SPD auf einem Parteitag im Jahr 2007 beschlossen hatte. "Selbstverständlich...

Generalinspekteur Zorn kritisiert Beschaffungswesen der Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat vor zu hohen Ansprüchen bei der Ausrüstung für Soldaten gewarnt. "Wir müssen auch bei Rüstungsprojekten sehen, dass wir uns nicht mit unseren Anforderungen überschlagen. Wir brauchen...

Radikalisierung: Zahl der BAMF-Beratungsfälle sinkt deutlich

Die Zahl der Beratungsfälle bei der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist von 2017 auf 2018 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Das teilte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk...

Zigarettenkippen machen neun Prozent des Mülls an der Ostsee aus

Fast ein Zehntel des Mülls an der deutschen Ostseeküste besteht aus weggeworfenen Zigaretten. Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums an die Grünen hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben)...

Barley: Briten sollen über abgelehnten Brexit-Vertrag abstimmen

Vor weiteren Abstimmungen im britischen Parlament über den Austritt aus der Europäischen Union an diesem Dienstag hat SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley eine Volksabstimmung über das von den Parlamentariern in London abgelehnten...

Industriepräsident warnt vor Verwässerung des Kohlekompromisses

Vor dem Gipfeltreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt hat der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die Bundesregierung davor gewarnt, das Konzept der Kohlekommission zu verwässern. Der Vorschlag der Experten sei "eins zu eins in...

Digitalpakt-Finanzierung: Müller fordert Kompromissbereitschaft

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den Ländern im bevorstehenden Vermittlungsverfahren über den Digitalpakt Gesprächsbereitschaft bei der Höhe der Kofinanzierung signalisiert. "Es werden alle Themen...

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