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Verkehrsministerium gibt Millionen für Öffentlichkeitsarbeit aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann im laufenden Jahr auf gut 2,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums zurückgreifen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der...

Fricke sieht Habeck-Vorstoß kritisch

Der Vorstoß der Grünen, einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einzurichten und dafür die Schuldenbremse zu lockern, stößt auf Widerstand der FDP. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,...

Maas warnt vor Krieg mit Iran

Außenminister Heiko Maas hat vor einer militärischen Eskalation des Atomkonflikts mit dem Iran gewarnt. "Alle müssen jetzt verantwortungsbewusst handeln, sonst besteht die Gefahr, dass wir die Ausfahrt zu einer friedlichen Konfliktlösung...

Habeck-Vorstoß zur Schuldenbremse löst geteiltes Echo aus

Mit seiner Forderung nach einer Reform der deutschen Schuldenbremse hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ein geteiltes Echo bei Politikern und Ökonomen ausgelöst. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Angesichts der drohenden Rezession...

Bartsch will Linksbündnis auf Bundesebene ab 2021

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den Willen seiner Partei erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl in einem Bündnis ohne die Union regieren zu wollen. Dafür stellte Bartsch bisher unverrückbare Positionen der Linken zur Disposition....

Anlegerschützer wollen Steuerpläne von Scholz stoppen

Der Protest gegen die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wächst an. Nach der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haben auch andere Anlegerschutz-Organisationen ernste Bedenken geäußert und einen Stopp der...

Europa-Staatsminister Roth sieht von der Leyen als Verbündete der SPD

Mit Blick auf die neue EU-Kommission hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) einen raschen Umbau der Europäischen Union nach den Reformplänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. "Präsident Macron ist sicher kein...

Streit um Grundsteuer: Land Berlin plant Bundesratsinitiative

Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass in Deutschland die Grundsteuer nicht mehr von den Vermietern auf die Mieter abgewälzt werden kann. Laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) wird der Berliner Senat...

CDU-Vorsitzende lobt Söder

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich positiv über CSU-Chef Markus Söder im Hinblick auf die gemeinsamen Pläne im Bereich Klimaschutz geäußert. "Ich bin sehr froh, dass die CSU, die ja vor einiger Zeit noch etwas mehr mit dem...

Kramp-Karrenbauer will privates Vermögen für Klimaschutz aktivieren

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat kreative Lösungen für die Finanzierung der künftigen Klimaschutzpolitik gefordert. Angesichts der geschätzten bis zu 30 Milliarden Euro, die derzeit von der Großen Koalition diskutierte...

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