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Kubicki: Kohlekompromiss führt in ökonomische Katastrophe

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki hat den Kohle-Kompromiss scharf kritisiert. "Ich befürchte eine ökonomische Katastrophe. Wir erreichen mit viel Geld eine Befriedung für kurze Zeit", sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger"...

Katrin Göring-Eckardt: Kein Tempolimit ist aus der Zeit gefallen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Tempolimit auf Autobahnen als nicht mehr zeitgemäß. "Der deutsche Sonderweg auf der Autobahn ist ein Fetisch aus dem 20....

Karliczek lehnt SPD-Forderung nach 660 Euro Azubi-Mindestlohn ab

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Kritik der SPD an ihrem Entwurf für das Berufsbildungsgesetz und die Forderung nach einem Mindestlohn für Auszubildende in Höhe von 660 Euro zurückgewiesen. Eine Mindestausbildungsvergütung...

Steinmeier wirbt für mehr Partnerschaften mit afrikanischen Ländern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Äthiopien für mehr "vertrauensvolle Partnerschaften" mit möglichst vielen afrikanischen Ländern geworben. "Auf globale Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit Ihnen...

Schutzmaßnahmen der EU gegen Trumps Iran-Sanktionen wirken nicht

Europas Aufbäumen gegen die Iran-Politik des US-Präsidenten Donald Trump ist gescheitert. Das gibt inzwischen auch die Bundesregierung zu. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet, hatten die EU-Staaten Mitte 2018 als Antwort auf...

Rehlinger nennt Tempolimit-Debatte gesellschaftlich hochtoxisch

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), hat sich gegen eine Debatte über ein Tempolimit ausgesprochen. "Wenn wir erstmal wochenlang ein Tempolimit diskutieren, zu dem unsere...

Behindertenbeauftragter kritisiert bisherige GroKo-Bilanz

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Großen Koalition. "Ich bin damit nicht einverstanden und mittlerweile ungeduldig", sagte er am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Obwohl...

Schulze verteidigt Kohlekompromiss

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den von der Kohlekommission vorgeschlagenen Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohlverstromung gegen Kritik verteidigt. "Das ist ein guter Kompromiss, weil wir mit allen gesellschaftlichen Gruppen,...

SPD-Parteiführung fordert 660 Euro Mindestlohn für Azubis

Der SPD-Parteivorstand fordert einen deutlich höheren Mindestlohn für Auszubildende als von Bundesbildungsminister Anja Karliczek (CDU) geplant. Das Gremium folgte bei seiner Sitzung am Montag einer Initiative der Jusos, die eine allgemein...

Umweltministerin kritisiert Scheindebatten um Grenzwerte

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Kritik einiger Lungenärzte an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide von "Scheindebatten" gesprochen. Die aktuelle Diskussion trage nicht zur Versachlichung bei, sagte Schulze...

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