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Briefe gegen Nord Stream 2: US-Botschafter weist Vorwürfe zurück

Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe mit seinem Brief an am Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligte deutsche Unternehmen jemandem "drohen" wollen. "Was in diesen Briefen vermittelt...

Bericht: SPD verliert 2018 in großem Umfang Mitglieder

Nach einem Mitglieder-Plus im Vorjahr hat die SPD laut eines Zeitungsberichts im Jahr 2018 in großem Umfang Mitglieder verloren. Laut Parteivorstand hätten im vergangenen Jahr fast 30.000 Mitglieder ihr SPD-Parteibuch abgegeben, berichtet die...

SPD-Spitzenkandidat für Europawahl besorgt über Brexit-Votum

Der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl, Udo Bullmann, zeigt sich besorgt über das Votum des britischen Unterhauses. "Der harte Brexit wäre für beide Seiten die größte Katastrophe", sagte Bullmann den Zeitungen des...

Anzahl der Einbürgerungen von Briten nach Brexit-Referendum gestiegen

Die Anzahl der Briten, die die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Brexit-Referendum erworben haben, ist deutlich von 2.865 Personen im Jahr 2016 auf 7.493 Personen im Jahr 2017 (+162 Prozent) gestiegen. Ebenso deutlich war der Anstieg bei der...

Labour Party stellt Misstrauensantrag gegen May

Nach Brexit-Abstimmung hat die britische Labour Party einen Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin Theresa May gestellt. Das kündigte der Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn, am Dienstagabend im Parlament an. Kurz zuvor war der...

Bundesregierung wirbt für Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank

Die Bundesregierung wirbt hinter den Kulissen für eine Fusion zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank. Vertreter der Bundesregierung hätten bei der Bankenaufsicht wegen eines Zusammenschlusses der Institute vorgefühlt, berichtet das...

Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab

Das britische Unterhaus hat den von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal deutlich abgelehnt. Es gab 432 Nein-Stimmen und 202 Ja-Stimmen. Premierministerin Theresa May sagte unmittelbar nach Bekanntgabe des...

Politologe Arzheimer: AfD-Prüfung könnte Wähler abschrecken

Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer könnte die AfD nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Partei genauer unter die Lupe zu nehmen, in der Wählergunst geschwächt werden. "Wenn als...

Bundesregierung bereitet sich auf chaotischen Brexit vor

Die Bundesregierung bereitet sich auf einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU vor. "Angesichts der innenpolitischen Lage im Vereinigten Königreich" könne man einen ungeordneten Austritt "nicht ausschließen", heißt es in einem als...

Verdi-Chef will Abschaffung von Hartz IV

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. "Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen eingeführt wird, das sanktionslos ist", sagte Bsirske der...

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