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  • Letztes Update: 18:10:03

Bundesregierung lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

Die Bundesregierung lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zum aktuellen Zeitpunkt ab. Man plane kein solches allgemeines Tempolimit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei auch nicht Bestandteil des...

AfD verlangt dienstrechtliche Konsequenzen gegen Haldenwang

Nach der Verbreitung des AfD-Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutzes über mehrere Medien hat die Partei "dienstrechtliche Konsequenzen" gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gefordert. "Das Gutachten des Bundesamtes für...

CDU-Politiker Otte warnt USA vor Afghanistan-Abzug

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die USA vor einem Abzug aus Afghanistan gewarnt. "Das könnte zu einer absoluten Destabilisierung des Landes führen", sagte Otte der "Saarbrücker...

Beer macht Regierung für sinkende Auto-Absatzzahlen verantwortlich

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer unklaren Diesel-Politik sinkende Auto-Absatzzahlen zu verantworten: "Dieses Tauziehen haben wir jetzt schon ewig", sagte Beer am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen...

Wehrbeauftragter will muslimische Seelsorger für die Truppe

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat erneut ehrenamtliche Seelsorger für muslimische Bundeswehr-Soldaten gefordert. Diese sollten analog zu katholischen und evangelischen Militärgeistlichen den Soldaten unter anderem im...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BAMF-Mitarbeiter im Südwesten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mehr Strafanzeigen gegen Mitarbeiter gestellt als bislang bekannt. Dabei geht es um ein mögliches Fehlverhalten von sechs Mitarbeitern einer Außenstelle in Baden-Württemberg, teilte die...

Martin Herrenknecht wirft CDU Mutlosigkeit vor

Martin Herrenknecht, Vorstandsvorsitzender und Gründer des gleichnamigen Familienunternehmens, wirft der CDU Mutlosigkeit und fehlenden Veränderungswillen vor. Besonders scharf kritisierte Herrenknecht im "Handelsblatt", dass sich Friedrich Merz...

Özdemir: Merkel sollte Diesel zur Chefsache machen

In der Debatte über Stickstoff-Grenzwerte hat der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir den mehr als 100 Lungen-Fachärzten nach deren Kritik an den Werten eine Nähe zur Autolobby vorgeworfen: "Wenn man genau hinschaut, sind da Leute dabei, die...

Kretschmer erwartet vom Bund bis April Eckpunkte zum Kohleausstieg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, für den Kompromiss der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2038 schnell die gesetzliche Grundlage zu erarbeiten. "Für die weiteren Tage...

Umfrage: Söders Ansehen in Bayern steigt

Das Ansehen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in seinem Bundesland ist seit der Landtagswahl im Oktober letzten Jahres deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe...

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