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SPD hält AfD-Beobachtung für unausweichlich

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die mutmaßliche Einstufung der AfD als "Prüffall" durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas...

Bundesanwaltschaft: Mutmaßlicher Spion bei der Bundeswehr enttarnt

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einen mutmaßlichen Spion bei der Bundeswehr enttarnt. Man habe den 50-jährigen deutsch-afghanischen Staatsangehörigen am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs...

Berichte: Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD bundesweit als "Prüffall" ein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Inlandsnachrichtendienst will die Entscheidung demnach noch am Dienstag in Berlin bekannt geben. Hintergrund...

Bericht: Verfassungsschutz entscheidet über AfD-Beobachtung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will offenbar am Dienstag in Berlin seine Entscheidung über eine etwaige Beobachtung der AfD bekannt geben. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach hat der...

NRW verzichtet auf Klage gegen Volkswagen

Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die "Rheinische Post". In einer Vorlage für den Justizausschuss des Landtages wird demnach erläutert,...

Krichbaum sieht Brexit-Fristverlängerung für London skeptisch

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU skeptisch gezeigt und dafür Bedingungen formuliert. "Es...

Woidke fürchtet hohe Kosten durch frühen Kohleausstieg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. "Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten", sagte Woidke der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Jährlich...

Hofreiter: Bund muss Reformkonzept für die Bahn selbst vorlegen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich selbst ein Konzept zur Modernisierung der Bahn vorzulegen. "Da die Bahn zu 100 Prozent dem Bund gehört, muss der Verkehrsminister selbst die langen...

Grüne kritisieren Milliardenforderung der Kohle-Länder

Die Grünen lehnen die Milliardenforderung der Kohle-Länder ab. "Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer fordern zusammen 70 Milliarden Euro. Das ist ziemlich dreist und wird so nicht kommen", sagte Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der...

Lkw-Mautbetreiber soll beim Aufbau des Pkw-Mautsystems aushelfen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichtet offenbar darauf, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect zu privatisieren. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf entsprechende Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium. Demnach...

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