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Altmaier begrüßt Beschlüsse der Kohlekommission

Mit den Empfehlungen der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleenergie ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Einhaltung der bis 2030 gesetzten Klimaschutzziele gesichert. "Mit den Beschlüssen der Kommission...

Reul warnt vor zunehmendem Antisemitismus in sozialen Medien

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor zunehmendem Antisemitismus in sozialen Medien gewarnt. "Der Antisemitismus im Alltag und die hohe Zahl antisemitischer Straftaten sind...

Bahnbeauftragter will höhere Bahnpreise

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, fordert höhere Preise, um so die nötigen Investitionen für die Schiene finanzieren zu können. "Die Bahn könnte ihre Preise anheben oder die Sondertarife reduzieren", sagte Ferlemann der...

Innenminister fordern von Ditib klare Abgrenzung zu Islamisten

Politiker von Union und SPD fordern, dass sich die Ditib als Dachverband von rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland klar von Islamisten abgrenzt. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Der Grund: In der Kölner Zentral-Moschee der...

Scheuer kündigt nach Ärztekritik an Grenzwerten Konsequenzen an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Konsequenzen aus der Kritik von mehr als 100 Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten angekündigt. "Ich werde die Initiative der Ärzte zum Thema im nächsten EU-Verkehrsministerrat machen", sagte...

Umfrage: Bundesbürger bei Tempolimit auf Autobahnen gespalten

Bei der Frage nach einem Tempolimit auf Autobahnen sind die Bundesbürger gespalten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" sprachen sich 52 Prozent der Befragten für eine Maximalgeschwindigkeit zwischen 120...

Fehlende Ladesäulen für E-Autos: Scheuer erhöht Druck auf Industrie

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Automobilhersteller aufgefordert, das Ladesstationen-Netz für Elektroautos zügig auszubauen. "Wir wollen 100.000 Ladepunkte in den nächsten zwei Jahren aufbauen", sagte Scheuer der "Bild am...

Umweltministerin lobt Ergebnisse der Kohlekommission

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich optimistisch gezeigt, dass der Kohleausstieg keine negativen Auswirkungen auf Strompreisentwicklung und Beschäftigung in den betroffenen Regionen haben wird. Sie sei "wirklich zufrieden" mit der...

Emnid: Union fällt unter 30 Prozent - Grüne gewinnen hinzu

Die Union ist in der von Emnid gemessenen Wählergunst wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt, sind mit 29...

Streit über geschlechtergerechte Sprache: Weil rügt Hannover

In der Debatte um eine geschlechtergerechte Sprache hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Kommunen seines Landes einen behutsamen Umgang mit sprachlichen Reformen empfohlen. "Politik und Verwaltung müssen aufpassen, sich...

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