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Scholz begrüßt Kompromiss zum Kohleausstieg

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Kompromiss zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 begrüßt. "Es ist definitiv eine gute Nachricht, dass die Kommission zum Strukturwandel eine Einigung erzielt hat", sagte Scholz der "Frankfurter...

Baerbock warnt CDU vor Koalitionen mit der AfD

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die CDU davor gewarnt, nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der AfD einzugehen. Das wäre "ein Dammbruch für die Demokratie und den Rechtsstaat", sagte Baerbock dem "Tagesspiegel"...

Boom bei Rente ab 63 - 251.000 Anträge in 2018

Die hohe Nachfrage nach der Rente ab dem 63. Lebensjahr ist auch im vergangenen Jahr ungebrochen gewesen. 2018 seien rund 251.000 Anträge gestellt worden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung. Das seien...

Juso-Chef Kühnert fordert neue Rechte für Arbeitnehmer

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert neue Rechte für Arbeitnehmer in Deutschland. "Es bräuchte beispielsweise ein Recht auf Nichterreichbarkeit", sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de. Nur mit mehr Zeit hätten Arbeiter die Möglichkeit, sich...

Berichte: Kohlekommission einigt sich auf Ausstieg für 2038

Die sogenannte Kohlekommission hat sich laut Medienberichten auf einen deutschen Kohleausstieg für das Jahr 2038 geeinigt. Das berichtete unter anderem "Spiegel-Online" am Samstagmorgen unter Berufung auf eigene Quellen. Schon bis 2022 sollen...

CDU-Innenexperte: Geheimdienst soll linke Gruppen mehr beobachten

Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg fordert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz neben der AfD künftig auch linke Gruppen und Organisationen stärker unter die Lupe nimmt. "Auch auf dem linken Flügel gibt es die Notwendigkeit, genauer...

Bundesrechnungshof: Länder geben zu wenig für ÖPNV aus

Der Bundesrechnungshof wirft den Ländern vor, ihre Aufgaben bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs zu vernachlässigen. "Es scheint für manche Länder einfacher zu sein, auf die Bereitstellung der Bundesmittel zu setzen, statt in...

Wehrbeauftragter: Bundeswehr muss bei Beschaffung schneller werden

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat die Ausrüstungsbeschaffung der Bundeswehr als zu träge und unflexibel kritisiert. "Die Bundeswehr muss da schneller werden und alle möglichen Mittel ausschöpfen", sagte Bartels dem...

Weniger Pflegebedürftige von Sozialleistungen abhängig

Immer weniger Pflegebedürftige sind von staatlichen Sozialleistungen abhängig. Im Jahr 2017 nahmen 375.504 Menschen die Sozialhilfe zur Finanzierung von Pflegeleistungen in Anspruch. Im Vorjahr waren es 439.617. Das geht aus Daten des...

Neue Zahlen: Wieder mehr Migranten aus der Türkei

Im vergangenen Jahr sind wieder deutlich mehr Migranten aus der Türkei in die Europäische Union gelangt. "Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei im Jahr 2018 lag bei 50.789", heißt es in einem neuen, vertraulichen Bericht der...

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