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Barley prüft Anti-Fake-News-Gesetz

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) prüft ein "Anti-Fake-News"-Gesetz nach französischem Vorbild. "Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob...

Deutschland verliert über 100 Milliarden Euro durch Korruption

Deutschland gehen aufgrund von Korruption jedes Jahr mehr als 104 Milliarden verloren. Das sind etwa vier Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP), so eine Studie der Europäischen Grünen, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet....

Hunderte Regierungsbeamte haben Nebenjobs

Mehr als 1.000 Beamte der Bundesregierung haben im Jahr 2017 durch Nebentätigkeiten Geld verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)...

Behinderte Arbeitslose finden seltener einen Job

Menschen mit schweren Behinderungen haben es deutlich schwerer, eine Stelle auf dem regulären Arbeitsmarkt zu finden als nicht behinderte Menschen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten...

Timmermans wirbt für Reformen in Europa

Der designierte Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, geht optimistisch in die Europawahl im Mai 2019. "Man kann nicht vorhersagen, wie diese Wahl ausgeht und welcher Kandidat eine Mehrheit findet", sagte der Erste...

Europäischen Juden sehen Antisemitismus im Aufschwung

Einer neuen Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zufolge finden 89 Prozent der Juden in Europa, dass Antisemitismus in ihrem Land seit 2013 zugenommen hat. 85 Prozent sehen Antisemitismus als derzeit größtes Problem...

Finanzminister: Merz soll weiter Soli zahlen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie sie die CDU auf ihrem Parteitag beschließen will, kategorisch ab. Der "Bild" (Freitagausgabe) sagte der Vizekanzler: "Wir leben ja nicht...

Deutsche Wirtschaft fürchtet harten Brexit

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens warnen führende Vertreter der deutschen Wirtschaft vor einer Ablehnung des Vertrags und einem harten Brexit. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Präsident...

Studie: Jeder dritte Deutsche wertkonservativ

Mehr als ein Drittel der Bundesbürger hat wertkonservative politische Einstellungen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Demnach sind 4,2 Prozent der Bevölkerung deutlich wertkonservativ...

Focus: Gauland hält Leute mit Hitlergruß für ungefährlich

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält laut eines Magazinberichts Personen, die öffentlich den Hitlergruß zeigen, für ungefährlich. Dem Nachrichtenmagazin Focus soll er angesprochen auf Provokationen aus seiner Partei mit NS-Anklängen...

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