Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Walter-Borjans und Esken: Rot-Rot-Grün ist ein natürliches Bündnis

Das Bewerberpaar um den SPD-Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hat Rot-Rot-Grün als das natürliche Bündnis für die SPD bezeichnet. In der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) verwies der frühere Finanzminister von NRW...

EnBW-Chef kritisiert enorme Dauer der Energiewende

Der Chef des Stromkonzerns EnBW, Frank Mastiaux, zweifelt am Gelingen der Energiewende und am Umstieg zur Elektromobilität in Deutschland. "Das dauert alles zu lange", sagte der Manager der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Der...

Gauland: Nicht alle bei uns sind vernünftig und klug

AfD-Chef Alexander Gauland hat eingeräumt, dass nicht alle Mitglieder seiner Partei das Kriterium der Bürgerlichkeit erfüllen. "Es gibt immer wieder bei uns Leute, die nicht in diese Bürgerlichkeit passen", sagte Gauland der "Frankfurter...

Ziemiak: Wahl von NPD-Mann zu Ortsvorsteher nicht hinnehmbar

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorstehender im hessischen Altenstadt für nicht hinnehmbar. "Ich bin absolut fassungslos", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Nouripour begrüßt Özdemir-Kandidatur

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Kandidatur von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für den Fraktionsvorsitz begrüßt. "Wir haben vier verdiente Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihren...

Grüne und FDP kritisieren Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien

Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Bundesregierung die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien wiederaufnehmen will. "Mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien ausgerechnet im Sicherheitsbereich zu kooperieren, wirft...

Sächsische CDU-Wahlgewinner: Abgrenzung von AfD hat geholfen

Sächsische Unionspolitiker mit überdurchschnittlich guten Wahlkreis-Ergebnissen führen ihren Erfolg auf ihre klare Abgrenzung zur AfD und zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zurück. Das berichtet die "Frankfurter...

Lambrecht verteidigt geplante Unternehmenssanktionen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf der Wirtschaft, mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität unter Generalverdacht gestellt zu werden, zurückgewiesen. "Ich kann diesen Vorwurf absolut nicht...

Kommunen warnen Regierung vor Klimahysterie

Die Kommunen haben mit scharfer Kritik auf die Pläne der großen Koalition zum Klimaschutz reagiert. "Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und...

Justizministerin: Vermögensteuer-Umsetzung große Herausforderung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Umsetzung einer Vermögensteuer als "große Herausforderung". Die Frage der unterschiedlichen Bewertung verschiedener Vermögenswerte habe auch schon bei der Erbschaftsteuer eine Rolle...

Seite 73 von 1611