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Regierungssprecher: EU soll Anerkennung von Guaidó prüfen

Die Bundesregierung will sich bei der EU dafür einsetzen, dass Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó als Staatschef anerkannt wird, falls es nicht umgehend zu freien Wahlen in dem krisengeschüttelten Land kommt. Das sagte...

Energieexpertin warnt vor Abrackprämie für Kohlekonzerne

Die Energieexpertin und Regierungsberaterin Claudia Kemfert hat mit Blick auf die Kohlekommission davor gewarnt, "rückwärtsgewandte Abwrackprämien für Kohlekonzerne" aufzulegen. "Man sollte lieber über zukunftsweisende Investitionen in...

Pakt für den Rechtsstaat: Länder üben scharfe Kritik am Bund

Der Bund hat einen aktualisierten Beschlussvorschlag für den "Pakt für den Rechtsstaat" vorgelegt, mit dem mehr Stellen in der Justiz geschaffen werden sollen. Doch aus den Bundesländern kommt massive Kritik: "Ich hätte mir nach den großen...

Metall- und Elektroindustrie will Aussetzung der Stickoxid-Grenzwerte

Der Arbeitgeberpräsident der Metall- und Elektroindustrie, Rainer Dulger, hat die Aussetzung der für Stickoxid geltenden Grenzwerte gefordert. "Wenn selbst Lungenfachärzte den Grenzwert im Straßenverkehr für zu niedrig halten, muss zeitnah...

Knobloch wirft AfD Demokratiedefizit vor

Charlotte Knobloch, die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, wirft der AfD ein Demokratiedefizit vor. "Die AfD lehnt die Gedenkkultur ab und untergräbt damit die demokratische Kultur. Sie verweist darauf, dass sie...

Vorbereitungen für Renteninformation kommen nur langsam voran

Die Vorbereitungen zur Einführung einer Renteninformation, die auch Aufschluss über Ansprüche aus betrieblicher und privater Vorsorge geben soll, kommen nur langsam voran. Ein Gutachten dazu solle "voraussichtlich im ersten Quartal 2019...

Hessische CDU-Fraktion stimmte gegen AfD bei Vizepräsidentenwahl

Die hessische CDU-Fraktion hat nach Angaben ihres Vorsitzenden Michael Boddenberg geschlossen gegen die Kandidaten von AfD und Linken gestimmt, als am vergangenen Freitag in der konstituierenden Sitzung des Landtags die Vizepräsidenten bestimmt...

Feinstaub-Debatte: Grüne kritisieren Scheuer

Die Grünen üben in der Debatte um Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte massive Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Ich finde die Debatte mehr als irritierend", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock den Zeitungen der...

Deutsche sehen Sparpotential bei Verteidigungsausgaben

Die Bundesbürger wollen am ehesten, dass bei den Verteidigungsausgaben gespart wird. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 38 Prozent der Deutschen dafür, im Falle...

CSU-Generalsekretär will Milliardenprogramm für Digitalisierung

Angesichts des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos fordert CSU-Generalsekretär Markus Blume Bundesregierung und Wirtschaft eindringlich dazu auf, ihre Anstrengungen und Investitionen in die Digitalisierung deutlich zu erhöhen und ein...

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