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Strobl fordert mehr Anstrengungen für Cybersicherheit auf EU-Ebene

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat gefordert, die Anstrengungen zur Abwehr von Cyberangriffen auf europäischer Ebene deutlich zu verbessern. "Bis 2022 soll das Budget von Europäischen Agentur für Netz und...

Regierung prüft Kauf von A350 für Flugbereitschaft

Die von Ausfällen geplagte Flugbereitschaft der Bundesregierung soll umfangreicher erneuert werden als bislang bekannt. "Wir prüfen den Kauf von Flugzeugen für die lange Strecke. Natürlich kommen dabei auch Modelle wie der A350 in Betracht....

DIHK-Präsident fürchtet hohe Kosten bei vorzeitigem Kohleausstieg

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat vor exorbitanten Kosten eines beschleunigten Kohleausstiegs gewarnt. "In Summe ergeben sich durch einen vorzeitigen Kohleausstieg gesamtgesellschaftliche...

Venezuela: Ökonom sieht großen Bedarf an Auslandshilfe

Venezuela wird nach Ansicht des Harvard-Professors Ricardo Hausmann nach einem etwaigen Regierungswechsel milliardenschwere Hilfsleistungen aus dem Ausland benötigen. Das Land brauche humanitäre Unterstützung sowie "ein großes, vom IWF...

Wehrbeauftragter sieht Riesenlücken bei Material und Personal

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht in der Bundeswehr noch immer "Riesenlücken bei Material und Personal". Diese Defizite würden in seinem Jahresbericht, den er am Dienstag vorlegen wird, eine "große Rolle"...

Kretschmer warnt Kohlekommission vor frühzeitigem Kohleausstieg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Kohlekommission vor ihrer entscheidenden Sitzung am Freitag davor gewarnt, für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen frühen Zeitpunkt festzulegen. "Wir sind als Volkswirtschaft,...

Berlin erklärt 8. März zum gesetzlichen Feiertag

Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag festgelegt. Das beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Berlin war bisher mit neun das Bundesland mit den wenigsten Feiertagen in...

Nouripour verlangt Einbindung Chinas in INF-Vertrag

Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, eine Einbindung Chinas gefordert: "Das Beste wäre, dass man INF in diesen Zeiten nicht aufkündigt, sondern...

Grünen-Fraktionschef warnt Kohlekonzerne vor Angstmacherei

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Energieunternehmen vor der mutmaßlich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission an diesem Freitag vor "Angstmacherei" gewarnt. "Das Gerassel der Industrie erschwert die Arbeit des Gremiums, das den...

Unionsfraktion lehnt Verlängerung der Mietpreisbremse ab

Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner, lehnt die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in Aussicht gestellte Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ab. "Die...

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