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Ex-Verfassungsrichter hält Umgang mit AfD für unzulässig

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas Haldenwang Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als "Prüffall" vorgeworfen. "Schon die...

FDP fordert Pofalla zum Austritt aus Kohlekommission auf

Die FDP hat Bahnvorstand Ronald Pofalla zum Austritt aus der von ihm mit geleiteten Kohlekommission aufgefordert. "Es ist höchste Zeit, dass Pofalla den Chefposten bei der Kohlekommission niederlegt und sich endlich mit voller Kraft auf seinen...

Union ruft Nea Dimokratia im Mazedonien-Streit zum Einlenken auf

Außenpolitiker der Union verlangen von der griechischen Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND), ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen mit Mazedonien aufzugeben und dem Vertrag im griechischen Parlament zuzustimmen. "Die Abgeordneten im...

UNO-Flüchtlingshilfe: Willkommenskultur nicht am Ende

Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat als Reaktion auf den neuen Migrationsbericht der Bundesregierung betont, dass die wesentliche Belastung durch den Zuzug von Flüchtlingen nicht auf Deutschland liege....

Bartsch kritisiert West-Dominanz an ostdeutschen Gerichten

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Fehlen von Ostdeutschen auf den Führungsposten der ostdeutschen Gerichte kritisiert. "Das ist ein Indiz einer weiterhin nicht vollzogenen Einheit", sagte Bartsch den Zeitungen...

CDU-Chefin setzt auf Erfolg bei Landtagswahl in Baden-Württemberg

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt kurz vor der Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal auf Erfolge bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg. "Wir wollen als Volkspartei Wahlen gewinnen, um verantwortlich zu gestalten....

CDU-Chefin würdigt Leistungen der Ostdeutschen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zum Mauerfall 1989 geäußert und die Leistungen der Menschen in Ostdeutschland gewürdigt. "Der 30. Jahrestag ist eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Wir sollten uns daran erinnern, wie groß die...

AKK äußert sich zurückhaltend zu Tempolimit auf Autobahnen

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zurückhaltend zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen geäußert. "Zur aktuellen Debatte möchte ich betonen, dass wir uns zu unseren Klimaschutzzielen bekennen. In hoch industrialisierten...

EU-Kommission weist Zweifel an Grenzwerten für Feinstaub zurück

Die EU-Kommission hat die Kritik aus Deutschland an den aktuellen Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide in der Europäischen Union zurückgewiesen. Die europäischen Grenzwerte basierten auf "soliden wissenschaftlichen Nachweisen", die von der...

2.291 Geflüchtete stellten Suchanfragen beim DRK

Noch immer suchen tausende Geflüchtete über den Vermisstensuchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ihre Angehörigen. Im vergangenen Jahr seien 2.291 neue Anfragen beim Suchdienst eingegangen, teilte das DRK den Zeitungen der...

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