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Berlins Wirtschaftssenatorin will mehr Geld für ÖPNV

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat an die Koalitionspartner SPD und Linke appelliert, verstärkten Investitionen bei der BVG zuzustimmen. Mit dem neuen Nahverkehrsplan müssten die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr...

Scheuer begrüßt Initiative von Fachleuten gegen Grenzwerte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstützt die Lungenärzte, die Zweifel an der Gesundheitsgefahr von Feinstaub und Stickoxiden erhoben und die entsprechenden EU-Grenzwerte als unsinnig bezeichnet haben. "Der wissenschaftliche Ansatz...

Ton im Streit um Bau von Nord Stream 2 wird schärfer

Der Ton im Streit um den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 zwischen den USA und Deutschland wird immer schärfer. Nachdem US-Botschafter Richard Grenell deutschen Unternehmen mit Sanktionen gedroht hat, haben führende ostdeutsche Politiker eine...

Landwirtschaftsministerin will schnelles Internet für jeden Acker

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet (5G) gefordert. "Es geht nicht nur darum, dass jeder Haushalt an das schnelle Internet angebunden ist. Diesen Anspruch...

FDP: Jäger und Schäfer müssen sich gegen Wölfe verteidigen dürfen

Die FDP fordert Straffreiheit für Jäger und Schäfer, die sich oder ihre Tiere gegen Wölfe verteidigen. "Es ist dringend an der Zeit, Klarheit bei den gesetzlichen Regelungen herzustellen", sagte der jagdpolitische Sprecher der FDP, Karlheinz...

Bericht: Oberste Gerichte in Ostdeutschland von Wessis geleitet

Die 25 Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland sind auch fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ausschließlich Westdeutsche. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

Kramp-Karrenbauer begrüßt Vertrag von Aachen

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Aachen unterzeichnet haben. "Es war ein großer...

Grüne und Linke fordern Ende der Gorch Fock

Nach der Kostenexplosion bei der Instandsetzung der "Gorch Fock" wollen Grüne und Linke das Segelschulschiff der Marine ausmustern. "Ich halte es aus wirtschaftlichen Gründen für zwingend, die Instandsetzung abzubrechen und zügig einen Neubau...

Beer wehrt sich gegen Vorwurf der politischen Nähe zu Orbán

Die FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl, Nicola Beer, wehrt sich gegen den Vorwurf, sie würde mit der umstrittenen Politik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sympathisieren. "Ich...

27 Bootsflüchtlinge warten in Italien auf Ausreise nach Deutschland

Noch immer harren gerettete Bootsflüchtlinge in Italien aus und warten auf ihre Ausreise nach Deutschland, um hier Asyl beantragen zu können. 27 der 115 Flüchtlinge, für die Deutschland die Zuständigkeit übernommen hat, konnten bisher nicht...

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