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Entwicklungsminister Müller will Klimakonferenzen-Anzahl verringern

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert einen neuen Turnus für die weltweiten Klimakonferenzen. "Ich bin dafür, den Rückzug des Gastgeberlandes Brasilien im kommenden Jahr dafür zu nutzen, um auf einen zweijährigen Turnus...

Spahn zu Todesfälle durch Diesel-Autos: Gewagte Behauptung

Statistiken über Todesfälle durch Diesel-Autos hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für fragwüdig. "Das sind statistische Hochrechnungen. Dass Sie wirklich einen konkreten einzelnen Todesfall nur auf Diesel-Verkehr zurückführen...

Deutsche Telekom hält Spionagevorwürfe gegen Huawai für unbegründet

Die Deutsche Telekom hält die seitens der US-Regierung vorgebrachten Spionagevorwürfe gegen den chinesischen 5G-Netzinfrastrukturausrüster Huawei für unbegründet. "Sämtliche Netzelemente werden vor Einsatz im Rahmen eines Privacy and Security...

Berateraffäre: Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfen gegen Wehrressort

In der Berateraffäre hat der Bundesrechnungshof (BRH) erneut schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. In einem Bericht der Rechnungsprüfer an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses im...

INSA-Meinungstrend: SPD fällt wieder auf Allzeit-Tief

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" fällt die SPD wieder auf ihr Allzeit-Tief von 13,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte). Bereits Anfang November lag die Partei auf dem schlechtesten Wert, der im INSA-Meinungstrend für "Bild" jemals für die...

Vorwürfe gegen Bundeswehr-Elitetruppe: Staatsanwaltschaft ermittelt

Derzeit ermitteln Staatsanwaltschaften in insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK), unter anderem wegen Landfriedensbruch und Vergewaltigung. Hinzu kommt der Verdacht, Bundeswehrsoldaten,...

Laschet fordert eine neue Form von Kanzlerschaft

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert mit Blick auf die EU "eine neue Form von Kanzlerschaft". Europa werde sich nach dem Brexit völlig neu finden und ordnen müssen, sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen...

Wahrung von Menschenrechten: Minister appellieren an Unternehmen

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die deutsche Wirtschaft, stärker auf die Wahrung von Menschenrechten bei ihren ausländischen Lieferanten und Geschäftspartnern zu achten. In einem Brief an 7.000 Unternehmen, über den das "Handelsblatt"...

Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. "Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser...

Umweltministerin für sozial abgefederte CO2-Steuer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine "sozial abgefederte" CO2-Steuer ausgesprochen. Es sei "nicht so einfach mit unserem Steuersystem", sagte sie am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Man brauche einen "Preis für CO2",...

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