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Grüne weisen Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit zurück

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei sei wirtschaftsfeindlich. "Wir haben als grüne Fraktion einen Wirtschaftsbeirat etabliert. Viele Unternehmer wollen da...

Niedersachsens Innenminister will höhere Geldbußen für Tempoverstöße

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Geldbußen für gravierende Tempoverstöße auf Deutschlands Straßen künftig vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig zu machen. Er halte dies "für...

Umfrage: Ostdeutsche vertrauen Staat weniger als Westdeutsche

Die Bevölkerung in Ostdeutschland hat laut einer aktuellen Umfrage weniger Vertrauen in den Staat als die Bevölkerung in Westdeutschland, und sie bewertet die Demokratie, wie sie in Deutschland praktiziert wird, skeptischer. Das hat eine Umfrage...

Kiesewetter hofft bei Treffen von Putin und Erdogan auf Fortschritte

Vor dem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Moskau hofft der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Fortschritte. "Die Einleitung eines geordneten Prozesses zum...

Bericht: Deutschland zieht sich aus EU-Mission Sophia zurück

Deutschland zieht sich laut eines Zeitungsberichts weitgehend aus der EU-Mission Sophia zur Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer zurück. Die Bundeswehr werde demnächst mit keinem eigenen Schiff mehr an dem Einsatz beteiligt sein, berichtet...

Grosser sieht neue Chancen im Aachener Vertrag

Der deutsch-französische Publizist Alfred Grosser ist überzeugt, dass der jetzt unterzeichnete "Aachener Vertrag" nützlicher als der Élysée-Vertrag von 1963 sein wird. "Jetzt brauchen wir keine Symbolik mehr, sondern konkrete Maßnahmen",...

Niedersachsens Innenminister kritisiert AfD-Karriere bei Beamten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. "Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen...

Migrationsbericht: Zuwanderung nach Deutschland deutlich verringert

Die Zuwanderung nach Deutschland hat zuletzt deutlich abgenommen. "Im Jahr 2017 zogen mit 1,55 Millionen deutlich weniger Menschen zu uns als in den Vorjahren", heißt es im Migrationsbericht 2016/2017 der Bundesregierung, über den die Zeitungen...

DGB-Chef will härtere Gangart gegen Steuerflucht von Konzernen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Steuerflucht von Konzernen. "Anstatt die Körperschaftsteuer zu senken, müssen der unlauteren Gewinnverschiebung in Steuerparadiese wirksamere...

Unverständnis über Scheuers Sitzungsabsage im Verkehrsministerium

Mit Unverständnis haben Teilnehmer einer Expertenkommission für klimaneutrale Mobilität auf die Absage der für Mittwoch vorgesehenen Sitzung im Bundesverkehrsministerium reagiert. "Die Absage lässt schlechte Erinnerungen an die Arbeitsgruppe...

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