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  • Letztes Update: 11:10:02

Zahl der Zurückweisungen leicht gesunken

Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Die Bundespolizei wies an allen deutschen Grenzen 12.079 Personen zurück, nachdem sie insgesamt 42.478 unerlaubte Einreisen festgestellt hatte,...

Von der Leyen sieht neuen Élysée-Vertrag als Chance für Europa

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der am Dienstag anstehenden Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Élysée-Vertrags einen Startschuss für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. "Der neue Vertrag...

Weil: 130 km/h auf Deutschlands Straßen längst Realität

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine gesetzliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen für überflüssig, weil eine solche Begrenzung faktisch längst Realität sei. "Ich fahre viel auf deutschen...

AfD-Kandidaten im Polizeidienst sollen sich von Höcke distanzieren

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat AfD-Kandidaten im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. "Jeder Beamte schwört auf die Verfassung....

Grünen-Fraktionsvize attackiert Scheuer in Tempo-130-Debatte

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer attackiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Debatte um Tempo 130 auf deutschen Autobahnen. "Es ist wichtig, dass jetzt über Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr gesprochen wird", sagte Krischer...

Grundrente: Union fordert Berücksichtigung ostdeutscher Rentner

Bei dem von der Koalition geplanten Zuschuss für Rentner, die Grundsicherung erhalten, fordert die Union eine Berücksichtigung der Situation in Ostdeutschland: "Ich würde mir wünschen, dass wir bei der Ausgestaltung der Grundrente besonders auf...

Kipping lehnt Einstufung der AfD als Verfassungsschutz-Prüffall ab

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich gegen die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als Prüffall für den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Um zu wissen, dass die AfD demokratiefeindlich ist, brauche ich keinen...

Großkonzerne zahlen fast nirgendwo den vorgeschriebenen Steuersatz

Große Konzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Einer Untersuchung der Grünen im Europäischen Parlament zufolge gibt es massive Unterschiede zwischen der offiziell geltenden und der tatsächlich...

Digitalisierung: Adidas-Chef Rorsted kritisiert Kanzlerin Merkel

Adidas-Chef Kasper Rorsted wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wenig Engagement in Sachen Digitalisierung vor. "Es geschieht nichts und sie wird die Regierung verlassen ohne einen Erfolg in diesem Bereich", sagte Rorsted der "Süddeutschen...

FDP-Vorschlag für ein Weiterbildungs-Amazon

In der FDP-Fraktion gibt es Überlegungen für ein neues Weiterbildungsmodell samt Bafög für Erwachsene. Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, und Jens Brandenburg, Sprecher für lebenslanges Lernen, haben ein...

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