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  • Letztes Update: 12:00:02

CDU-Digitalpolitiker: Millionen-Strafe für Google zu niedrig

Der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek hat die in Frankreich gegen Google verhängte 50-Millionen-Euro-Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als zu niedrig kritisiert. "Ich befürchte, dass diese Strafe niemanden...

Spahn plant in der Pflege über diese Legislatur hinaus

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Pflegeversicherung auf die Belastungen durch die "Babyboomer" in den 30er Jahren vorbereiten. "In der Rentenpolitik schauen wir endlich auf das übernächste Jahrzehnt", sagte Spahn der "Frankfurter...

Wirtschaft droht mit Veto bei Kohlekommission

Die deutsche Wirtschaft droht mit einem Veto bei den Beratungen der Kohlekommission über den Ausstieg aus der Kohleverstromung, weil sie starke Strompreissteigerungen fürchtet. "Eine Kompensation der zu erwartenden Stromkostensteigerungen ist...

DSGVO-Verstöße: Google muss in Frankreich 50 Millionen Euro zahlen

Der US-Internetriese Google muss in Frankreich wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Strafe von 50 Millionen Euro zahlen. Dies teilte Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL am Montag in Paris mit. Google...

Theresa Mays Plan B: Irland-Frage neu verhandeln

Die britische Premierministerin Theresa May will die Irland-Frage mit der EU neu verhandeln, aber auch Gespräche mit den politischen Parteien im eigenen Land darüber führen. May stellte am Montag im britischen Unterhaus ihren "Plan B" vor, um...

Von der Leyen verteidigt Beratereinsatz im Ministerium

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den umstrittenen Einsatz externer Berater in ihrem Ministerium als gerechtfertigt an. "Wir haben mit der Bundeswehr und ihren 250.000 Beschäftigten eine Riesenorganisation, die sich derzeit...

Luksic hält Tempolimit-Plan für Spitze des Eisbergs

In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, alle Pläne der Regierungskommission zügig auf den Tisch zu legen. "Das Tempolimit ist nur...

FDP kritisiert hohen Papierverbrauch der Bundesregierung

Die FDP im Bundestag hat den hohen Papierverbrauch der Bundesregierung kritisiert. "Die Bundesregierung verbraucht Millionen über Millionen Blatt Papier. Das Faxgerät ist im alltäglichen Gebrauch. Das muss sich ändern", sagte der...

FDP nennt Bilanz zu Asylbewerber-Ausreisen Armutszeugnis

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg hat es als "Armutszeugnis" für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ausreisepflichtigen Asylsuchenden tatsächlich ausgewiesen werden. "Das Ziel muss...

Falsche Angaben im Asylverfahren weiterhin nicht strafbar

Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Das berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe). Demnach können Alter oder Identität weiterhin vertuscht werden, ohne...

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