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Heil plant neue Grundrente für langjährig Versicherte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine neue Grundrente für langjährig versicherte Geringverdiener und eine obligatorische Alterssicherung für Selbständige. Beides ist im Koalitionsvertrag vereinbart - in einer Arbeitsgruppe mit...

Bundesregierung verteidigt Werbenamen für neue Gesetze

Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der offiziellen Verwendung wertender Begriffe wie "Gute-Kita-Gesetz" oder "Starke-Familien-Gesetz" die Interpretation ihrer Vorhaben durch nicht neutrale Bezeichnungen ungebührlich zu...

Umfrage: Mehrheit hält Bau von Nord Stream 2 für richtig

Zwei der Drittel der Bundesbürger (67 Prozent) sind der Überzeugung, dass Deutschland sich nicht durch verstärkten Erdgas-Import aus Russland in eine gefährliche Abhängigkeit begibt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im...

Laschet schlägt digitale Montanunion vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor der Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags engere Kooperationen beider Länder bei Künstlicher Intelligenz und eine "digitale Montanunion"...

Bund tritt Zehntausende Hektar kostenlos an Naturschützer ab

Der Bund hat in den vergangenen Jahrzehnten Zehntausende Hektar Fläche unentgeltlich an Naturschutzorganisationen und Stiftungen übertragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue...

FDP und Grüne in NRW wollen Anti-Hacker-Hotline

Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat einen Sechs-Punkte-Plan zum Schutz der Bürger vor Internet-Kriminalität verabschiedet. Das noch nicht veröffentlichte Papier, über das die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, soll als Antrag in...

Ischinger sieht INF-Vertrag am Ende

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht keine echte Chance mehr für die Rettung des nuklearen Abrüstungsvertrags INF. "Wenn die Amerikaner ihre Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen den Russen offen legen...

Ischinger kritisiert Bundesregierung im Streit um Nord Stream 2

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht strategische Fehler der Bundesregierung im Umgang mit dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. "Deutschland hat zu lange so getan, als sei Nord Stream 2 kein...

Trittin kritisiert Saudi-Arabien-Reise von Ramsauer

Die Reise des CSU-Politikers Peter Ramsauer mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien wird von Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin heftig kritisiert. "Nicht zum ersten Mal betreibt Peter Ramsauer eine Nebenaußenpolitik im...

Ramsauer: CSU darf kein Billig-Abklatsch der Grünen werden

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Peter Ramsauer (CSU), spricht sich dagegen aus, die CSU "grüner" zu machen. "Die CSU darf nicht zu einem Billig-Abklatsch der Grünen werden. Wir haben zwar auch...

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