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Schellnhuber will Staatsfonds für Energiewende

Zum Auftakt der Klimakonferenz in Kattowitz verlangt der langjährige Klimaberater der Bundesregierung und Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, die Gründung eines Staatsfonds für den Klimaschutz...

FDP will Anwerbe-Agentur für wissenschaftliche Spitzenkräfte

Die Bundestagsfraktion der FDP fordert angesichts des Bedarfs an Spitzenforschern etwa für Künstliche Intelligenz (KI) eine professionalisierte Anwerbung solcher Kräfte im Ausland. Eine "Nationale Agentur für Wissenschaftliches Talent" solle...

Großer Unmut über Altmaier in Kohlekommission

In der Regierungskommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) gibt es großen Unmut über Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff...

Brexit: Innenministerium will Sicherheitsfragen selbst verhandeln

Das Bundesinnenministerium drängt darauf, bei den Gesprächen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen mit der EU sicherheitsrelevante Fragen in eigener Zuständigkeit zu verhandeln. "Wenn es um die Sicherheit der Bürger geht, ist das...

Diesel-Fahrverbote: FDP ruft Kelber zum Handeln auf

Im Streit um die automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten hat die FDP den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zum Handeln aufgefordert. "Anstatt ihre Hausaufgaben bei fehlerhaften...

Schwesig nimmt Nahles in Schutz

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat die Parteivorsitzende Andrea Nahles gegen pauschale Kritik in der eigenen Partei in Schutz genommen, aber auch eingestanden, dass es Probleme gebe. "Andrea Nahles hat...

Verkehrsminister senkt Auflagen für Elektro-Stehroller

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Regeln für die im kommenden Frühjahr geplante Straßenzulassung von elektrisch angetriebenen Tretrollern noch einmal erleichtern. Die sogenannten "Elektrokleinstfahrzeuge" müssen anders als...

Schwarz-grüner Zoff über Dieselfahrverbote in Baden-Württemberg

Innerhalb der Landesregierung Baden-Württembergs streiten die Koalitionäre heftig über geplante Dieselfahrverbote. Die CDU wirft den Grünen laut einem vertraulichen Gesprächsprotokoll vor, sich nicht an Absprachen zu halten, berichtet der...

Umweltministerin will CO2-Steuervorschlag prüfen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßt den Vorschlag der beiden Regierungsberater Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer zur Einführung einer CO2-Steuer. In der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" kündigt sie eine genaue Prüfung des Plans...

Merz legt im Streit um AfD-Strategie nach

Der Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, hat die Strategie seiner Partei im Umgang mit der AfD erneut kritisiert. "Teile der CDU unterschätzen die politische Gefahr, die von der AfD ausgeht", sagte Merz dem "Spiegel". "Wir...

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