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Ex-SPD-Chef Schulz macht bei Digitalsteuer Druck

Vor der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages hat der frühere SPD-Chef Martin Schulz die Bundesregierung aufgerufen, gemeinsam mit Paris konkrete Schritte in der Europa- und Finanzpolitik umzusetzen. "Wir brauchen...

Schulz sieht neuen CSU-Chef kritisch

Ex-SPD-Chef Martin Schulz zweifelt, dass der Imagewandel des neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder von Dauer ist. "Mal abwarten, wann Markus Söder sein wahres Gesicht zeigt. Der kann den Schlagedrauf geben, der kann den Staatsmann mimen. Mal ist er...

Habeck für zweites Brexit-Referendum

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine zweite Volksabstimmung in Großbritannien über den EU-Austritt ausgesprochen. Das Brexit-Referendum 2016 habe "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen" stattgefunden, sagte Habeck den Zeitungen der...

Kretschmer will Sonderregeln zur Entwicklung der Braunkohlegebiete

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen konkreten Plan zur Förderung der deutschen Braunkohleregionen vorzulegen. Der Strukturwandel könne nur gelingen, wenn eine gute Infrastruktur...

Tony Blair: Konzessionen der EU im Brexit-Streit wären nutzlos

Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hält ein Entgegenkommen der EU-Seite im Brexit-Streit für nutzlos. "Die Einigung über die künftige Beziehung ist so vage, dass sich die Europäer auf einen anhaltenden Kampf einstellen...

EU-Agrarkommissar verteidigt neue UTP-Richtlinie

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat die viel kritisierte neue UTP-Richtlinie der EU verteidigt, mit der unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette bekämpft werden sollen. "Es geht darum, die Schwachen vor den Starken zu schützen",...

Freie-Wähler-Chef hält Einzug in ostdeutsche Landtage für möglich

Der Chef der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält den Einzug seiner Partei in die Landtage von Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei den Landtagswahlen im Herbst für möglich. "Wir können in alle drei Landtage...

Außenminister Maas bestätigt Notfallplanung für harten Brexit

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Notfallplanung der Bundesregierung für den Fall eines harten Brexit bestätigt. "Wir wollen negative Folgen für unsere Bürger und die Unternehmen abwenden", sagte Maas der "Bild" (Montagsausgabe)....

So viele Flüchtlinge wie nie zuvor in andere EU-Staaten überstellt

Deutsche Behörden haben laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere Staaten der Europäischen Union überstellt wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8.658...

Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Iran

Die Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Iran. Grund sei der Verdacht, dass der Geheimdienst des Landes Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant hat. Laut eines Berichtes von der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR wird in...

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