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  • Letztes Update: 12:00:02

Bericht: Spahn stellt Apotheken 375 Millionen Euro in Aussicht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt Apotheken 375 Millionen Euro in Aussicht. Im Zusammenhang mit seinem Vorschlag für ein neues Apothekengesetz, den Spahn Mitte Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, "gab es insgesamt elf...

Gauland sieht keine Gefahr für Spaltung der AfD

AfD-Bundessprecher Alexander Gauland sieht durch die Einstufung des Verfassungsschutzes keine Gefahr einer Spaltung. "Es gibt auch keine Trennung zwischen Radikalen und Nichtradikalen. Wir sind eine AfD", sagte Gauland in der ARD-Sendung "Bericht...

Klöckner verteidigt Vorgehen bei Ferkelkastration

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht Deutschland bei der Ferkelkastration entgegen massiver Kritik auf dem richtigen Weg. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte sie: "So weit sind wir noch nie in der Europäischen Union...

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Impfpflicht bei Masern

Nach der scharfen Kritik der Weltgesundheitsorganisation WHO an Impfgegnern hat sich der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach für eine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. "Ich selbst befürworte bei einer so gefährlichen Krankheit wie den...

Günther: CDU darf keine rückwärtsgewandten Debatten führen

Vor dem für Anfang Februar geplanten sogenannten "Werkstattgespräch", bei dem die CDU und ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik seit 2015 aufarbeiten wollen, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel...

Altmaier verteidigt Nord Stream 2 gegen Kritik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt die Erdgaspipeline Nord Stream 2 gegen Kritik in Schutz: "Nord Stream 2 ist der falsche Prügelknabe", sagte Altmaier dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Bau der Pipeline sei "weit...

DIHK warnt EU vor zu viel Kompromissbereitschaft beim Brexit

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat an die EU-Kommission appelliert, sich im Brexit-Streit auf keine weiteren Kompromisse mit den Briten einzulassen. "Wenn wir noch weiter auf die Briten zugehen, steht die Integrität des...

FDP warnt Union vor Sonderstrafrecht bei Datendiebstahl

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat Überlegungen in der Union für härtere Strafen bei Datenausspähung und Datenhehlerei scharf kritisiert. "Es wäre ein fatales Signal, wenn wir ein Sonderstrafrecht zum Schutze von Politikern und Prominenten...

Ischinger kritisiert deutsche Syrien-Politik

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Syrien-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Was die Syrien-Politik angeht, sind wir Deutschen doch die, die sich gerne aus dieser Tragödie rausgehalten haben,...

Stegner: Tempo 130 auf Autobahnen unvoreingenommen prüfen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen "unvoreingenommen zu prüfen". Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag...

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