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  • Letztes Update: 20:15:03

Zehntausende protestieren in Athen gegen Mazedonien-Abkommen

In der griechischen Hauptstadt Athen sind am Sonntagnachmittag Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Abkommen zur Beilegung des Namensstreits mit Mazedonien zu protestieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um...

Barley will Trennung zwischen Abschiebe- und Strafhaft beibehalten

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren, kritisiert. "Der deutsche Staat hat Recht...

Politologe Patzelt weist Kritik an Beratertätigkeit für AfD zurück

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der die Sachsen-CDU im Wahlkampf berät, hat Kritik an seiner früheren Tätigkeit als Gutachter für die AfD zurückgewiesen. Er habe zwar für den "Realo-Flügel" der AfD mehrfach Referate...

Justizministerin lehnt höhere Strafen für Datendiebstahl ab

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat der Forderung aus der Union nach härteren Strafen für Datenausspähung und Datenhehlerei eine Absage erteilt. "Die geltenden Regelungen ermöglichen eine effektive Strafverfolgung, auch wenn...

Bericht: MAD ermittelt weiter im Fall Franco A.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD), ermittelt offenbar weiterhin im Fall des Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A. Das berichtet die "taz" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein als Verschlusssache eingestuftes Schreiben der Bundesregierung an den...

Neue Ungereimtheiten im Fall der AfD-Großspende

Im Zusammenhang mit einer mutmaßlich illegalen Geldspende an die AfD gibt es neue Ungereimtheiten. Dem Eindruck, dass Geldflüsse verschleiert werden sollen, habe die AfD auf Nachfrage nichts entgegenzusetzen gehabt, berichtet die "Frankfurter...

Kommunale Spitzenverbände warnen vor Erstarken der AfD

Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, "dass der Wohlstand in...

Union will höhere Strafen bei Daten-Diebstahl

Die Unionsfraktion im Bundestag will als Konsequenz aus dem Daten-Diebstahl das IT-Sicherheitsgesetzt 2.0 um zwei Punkte ergänzen. Das sagte der innenpolitischer Sprecher Mathias Middelberg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Wir...

Niederlande sind gegen EU-Steuervorschlag

Die Niederlande stellen sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dass Steuer-Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig gefällt werden müssen, sondern nur noch mit qualifizierter Mehrheit. "Dieser konkrete Vorschlag ist weder sehr weise...

Streit nach Kongo-Wahl eskaliert weiter

Nach den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo eskaliert der Streit zwischen den beiden Kandidaten Martin Fayulu und Félix Tshisekedi weiter. Das Oberste Gericht bestätigte nun das offizielle Ergebnis, wonach Tshisekedi die Wahl gewonnen...

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